Berliner Tageszeitung - EU: Italien zum Einlenken im Haushaltsstreit aufgefordert

Die Finanzminister der Eurozone haben die Regierung in Italien aufgerufen, im Streit um die wachsende Verschuldung einzulenken und ein EU-Strafverfahren zu verhindern. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire forderte Rom am Donnerstag in Luxemburg auf, "die ausgestreckte Hand" der EU-Kommission zu ergreifen und "entsprechende Maßnahmen" zu ergreifen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekräftigte, die EU-Regeln stünden "nicht nur auf dem Papier, sondern haben Gründe".
 
Die EU-Kommission hatte wegen der Schuldenpolitik Roms Anfang Juni den Weg für ein Defizitverfahren gegen Italien geebnet. Die EU-Finanzminister müssen dem Schritt noch zustimmen und werden sich voraussichtlich im Juli mit dem Fall befassen. Lenkt Italien in dem Streit nicht ein, droht dem Land am Ende des Verfahrens eine Geldbuße von 3,5 Milliarden Euro.
 
Der italienische Finanzminister Giovanni Tria sah am Donnerstag unmittelbar keine Notwendigkeit für Änderungen. "Wir brauchen keine Korrekturmaßnahmen, sonst werden wir sie ergreifen", sagte er beim Treffen mit seinen Euro-Kollegen in Luxemburg. "Wir sind dabei, über die Defizitziele zu verhandeln und wir werden zeigen, dass wir sie erreichen." EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte: "Meine Tür ist offen". Er sei "bereit, neue Zahlen zu prüfen", wenn diese klar in den EU-Vorgaben lägen.
 
Italien ist nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland das am höchsten verschuldete EU-Mitglied. Im vergangenen Jahr wuchs der Schuldenberg des Landes auf 132,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - und ist damit mehr als doppelt so hoch wie die EU-Vorgabe von 60 Prozent.
 
In Rom regiert seit Juni vergangenen Jahres eine Koalition aus der im Volk sehr beliebten Fünf-Sterne-Bewegung und der einwanderungsfeindlichen Lega-Partei. Sie hat im Wahlkampf eine Abkehr vom Sparkurs versprochen und will Sozialausgaben erhöhen und Steuern senken.