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Frankreich hofft auf "Durchbruch" bei Eurozonen-Budget / Foto: ©
Frankreich hofft auf "Durchbruch" bei Eurozonen-Budget
Frankreich hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Finanzminister der Eurozone bei ihrem Treffen in Luxemburg einen eigenen Haushalt für die Währungsunion auf den Weg bringen. "Wir sind nicht mehr weit von einem Konsens entfernt", sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Donnerstag. Ein solcher Schritt wäre demnach "ein großer Durchbruch" zur Stärkung der Eurozone".
Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sah "viel Zustimmung" für den gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlag für das Eurozonen-Budget. "Wir sind dicht davor", sagte er mit Blick auf eine Einigung bei den Euro-Finanzministern. Mit dem Budget werde ein Instrument geschaffen, das Wachstum und "die ökonomische Stabilität der Eurozone" voranbringen werde.
Das Budget soll die wirtschaftliche Annäherung der Mitgliedstaaten und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Regierungen können daraus Gelder beantragen, um konkrete Reformprojekte zu fördern. Im Gespräch sind anfänglich 17 Milliarden Euro für den EU-Finanzzeitraum von 2021 bis 2027. Dies wäre nur ein Bruchteil des gesamten EU-Budgets von weit über 1000 Milliarden Euro für die sieben Jahre. Später könnte der Betrag aber steigen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dringt seit 2017 auf ein separates Eurozonen-Budget. Er hatte ursprünglich einen Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro gefordert. Er konnte sich gleichfalls nicht mit seiner Forderung durchsetzen, dem Budget auch eine "Stabilisierungsfunktion" zur Unterstützung wirtschaftlich schwächelnder Länder zu geben.
Das Budget soll nun im EU-Haushalt angesiedelt werden. Das genaue Volumen soll in Luxemburg noch nicht abschließend geregelt werden. Dieses soll erst im Rahmen der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 festgelegt werden.
Umstritten ist noch, woher das Geld genau kommen soll. Deutschland und Frankreich haben vorgeschlagen, auch Gelder aus einer geplanten Finanzsteuer auf Aktienkäufe in das Budget fließen zu lassen. Ein weiterer Vorschlag, das Budget über zwischenstaatliche Vereinbarungen durch Beiträge einzelner Teilnehmerstaaten aufzustocken, stößt bei mehreren Ländern auf Widerstand. Sie fürchten, dass dann weniger Geld in andere Bereiche des EU-Haushalts fließt.
(O. Karlsson--BTZ)
