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Italien: Präsident Sergio Mattarella löst das Parlament auf
Italien: Präsident Sergio Mattarella löst das Parlament auf
Italiens Präsident Sergio Mattarella hat am Donnerstag das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Mattarella unterzeichnete das Dekret zur Parlamentsauflösung, wie das Präsidialamt in Rom mitteilte. Damit gab er auch offiziell den Startschuss für den Wahlkampf, der voraussichtlich bis zum 4. März laufen soll. Das Kabinett sollte im Anschluss den Wahltermin festlegen.
Das Ergebnis der Palamentswahl könnte allerdings so ausfallen, dass es keine Mehrheit für eines der politischen Lager gibt. Regierungschef Paolo Gentiloni von der linksbürgerlichen Demokratischen Partei (PD) versuchte bei einer Jahresabschluss-Pressekonferenz am Donnerstag bereits Befürchtungen zu zerstreuen, dass es zu politischer Unsicherheit in Italien kommt.
In Italien ist politische Instabilität nichts Neues. Seit 1946 gab es in dem Land bereits 64 Regierungen.
(D. Fjodorow--BTZ)
