Berliner Tageszeitung - Vorwurf der Hetze: Israel schaltet katarischen Nachrichtensender Al-Dschasira ab

Der Beschluss zur Abschaltung von Al-Dschasira wurde von der israelischen Regierung nach eigenen Angaben einstimmig beschlossen. Der "Hetzsender" werde geschlossen, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag im Onlinedienst X mit Blick auf den Nachrichtensender, mit dem Israel schon lange im Streit liegt.

Israels Kommunikationsminister Schlomo Karhi teilte auf X mit, er habe dafür gesorgt, dass Al-Dschasira "nicht mehr von Israel aus operieren kann". Der Sender gefährde die "Sicherheit" des Landes. Er habe eine "einstweilige Verfügung" gegen Al-Dschasira unterzeichnet, die "sofort in Kraft tritt", betonte der Minister. Seinen Angaben zufolge wird Israel zudem Ausrüstung beschlagnahmen, die "zur Ausstrahlung der Inhalte des Senders verwendet" wird, darunter Kameras, Mikrofone, Server und Laptops sowie einige Mobiltelefone.

Das israelische Parlament hatte Anfang April ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung ein Verbot der Ausstrahlung des Senders ermöglichte. Dieser hat seinen Hauptsitz in Katar, einem der wichtigsten Vermittler zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Das Gesetz passierte die Knesset mit breiter Mehrheit - 70 Ja-Stimmen und zehn Gegenstimmen. Es ermöglicht nicht nur ein Sendeverbot für Inhalte ausländischer Sender, sondern auch die Schließung ihrer Büros in Israel. Nun wurde Al-Dschasira abgeschaltet und die Büros geschlossen.

Vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen hat sich in den vergangenen Monaten der Streit zwischen der israelischen Regierung und dem Sender zugespitzt.

Im Januar hatte die israelische Armee zwei bei einem Luftangriff im Gazastreifen getötete Al-Dschasira-Journalisten als "Terror-Kämpfer" bezeichnet. Im Februar bezeichnete sie einen verletzten Al-Dschasira-Mitarbeiter als "stellvertretenden Kompanie-Kommandeur" der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. Al-Dschasira weist die Vorwürfe entschieden zurück und wirft Israel vor, systematisch auf Mitarbeiter des Senders im Gazastreifen zu zielen.

Die Schließung am Sonntag kritisierte Al-Dschasira scharf: "Wir verurteilen diesen kriminellen Akt Israels, der gegen das Menschenrecht auf Zugang zu Informationen verstößt", hieß es im Onlinedienst X.

Die Hamas bezeichnete den israelischen Schritt in einer Erklärung als Verletzung der Pressefreiheit und den Versuch, die Wahrheit über den Gaza-Krieg zu vertuschen. Es handele sich "eine repressive und vergeltende Maßnahme gegen die professionelle Rolle" von Al-Dschasira bei der "Aufdeckung der Verbrechen und Verstöße" im Gazastreifen, hieß es darin. Die Schließung des Senders stelle "den Höhepunkt des erklärten Krieges gegen Journalisten dar (...), der darauf abzielt, die Wahrheit zu verbergen".

Am 7. Oktober hatten Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften radikalislamischen Hamas Israel brutal überfallen und 1140 Menschen getötet sowie rund 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden in dem Palästinensergebiet seitdem mehr als 34.600 Menschen getötet.

I. Johansson--BTZ