Berliner Tageszeitung - US-Oppositionschefin Pelosi will Trump "im Gefängnis" sehen

Diese Äußerung machte die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus dem Bericht zufolge am Dienstag bei einer Sitzung mit Ausschussvorsitzenden. Dort habe sie sich gegen die Forderung des Vorsitzenden des Justizausschusses, Jerry Nadler, gewehrt, eine Untersuchung zur Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahrens einzuleiten.

Die von "Politico" zitierte Äußerung Pelosis entspricht ihrer bisherigen Haltung, dass nicht der Kongress im Rahmen des sogenannten Impeachment-Prozederes, sondern die Wähler im kommenden Jahr darüber entscheiden sollen, ob Trump im Amt bleibt oder nicht. Sie setzt demnach darauf, dass bei einer Abwahl Trumps im November 2020 die Strafjustiz gegen ihn vorgeht. Gegen amtierende Präsidenten kann laut der geltenden Verfassungsauslegung des US-Justizministeriums keine Anklage erhoben werden.

An der Basis der Demokratischen Partei wie auch in den Reihen ihrer Kongressmitglieder haben seit der Veröffentlichung des Ermittlungsberichts zur Russland-Affäre im April die Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zugenommen. Pelosi lehnt ein Impeachment jedoch nicht zuletzt aus der Sorge ab, dass dieses Trump helfen könnte, seine Anhängerschaft für die Wahl zu mobilisieren.

Sonderermittler Robert Mueller hatte in seiner fast zweijährigen Untersuchung zwar keine hinreichen Belege für eine Verschwörung zwischen Trumps Kampagnenteam und Moskau während des Wahlkampfs 2016 gefunden. Allerdings sprach er Trump ausdrücklich nicht von dem Verdacht frei, nach seinem Amtsantritt die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafbarer Weise behindert zu haben - ein Verdacht, den Mueller Ende Mai bei einem Auftritt vor Kameras zu Abschluss einer Arbeit bekräftigte.

Die Demokraten hätten es mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus zwar in der Hand, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Die Entscheidung über eine Absetzung Trumps läge dann aber beim Senat, wo Trumps Republikaner in der Mehrheit sind. Auch wird für eine Absetzung des Präsidenten eine Zweidrittelmehrheit im Senat gebraucht. Zumindest nach derzeitigem Stand hätte ein Impeachment also kaum realistische Erfolgsaussichten.

(O. Joergensen--BTZ)