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Forderungen und Zusagen: Erdogan besucht zum ersten Mal seit 2011 den Irak / Foto: © TURKISH PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP
Forderungen und Zusagen: Erdogan besucht zum ersten Mal seit 2011 den Irak
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei seinem ersten Staatsbesuch im Irak seit mehr als einem Jahrzehnt das Nachbarland aufgefordert, gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen. Bei der Visite ging es auch um die Verteilung der Wasserressourcen in der Region. Beide Seiten unterzeichneten zudem ein strategisches Rahmenabkommen sowie weitere politische und wirtschaftliche Vereinbarungen.
Erdogan wurde am Flughafen in Bagdad von Ministerpräsident Mohamed Schia al-Sudani empfangen und mit 21 Salutschüssen begrüßt, wie das Staatsfernsehen zeigte. Es war Erdogans erster Staatsbesuch in dem Nachbarland seit 2011.
Bei einem Treffen mit dem irakischen Präsidenten Abdel Latif Raschid betonte er nach Angaben seines Büros, die Türkei habe "Erwartungen an den Irak bezüglich des Kampfes gegen die Terrororganisation PKK". Der Irak müsse "von allen Formen des Terrorismus befreit werden". Erdogan drängte, um die PKK aus dem Irak zu verbannen, sei ihre Einstufung als Terrororganisation das wirksamste Mittel.
Von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten wird die PKK bereits als Terrororganisation eingestuft, die Kurdenorganisation kämpft seit Jahrzehnten gegen den türkischen Staat. Die türkische Armee hat die Gruppe in den benachbarten Irak zurückgedrängt und führt im Nordirak regelmäßig Luft- und Bodeneinsätze gegen PKK-Stellungen aus.
Iraks Verteidigungsminister Thabet al-Abbasi hatte im März "gemeinsame militärische Einsätze" mit Ankara ausgeschlossen, aber die Einrichtung eines "Koordinierungszentrums für Geheimdienstinformationen" in Aussicht gestellt.
Erdogan unterzeichnete mit dem irakischen Regierungschef al-Sudani am Montag ein strategisches Rahmenabkommen. Damit wollten beide Länder "eine dauerhafte Kooperation in allen Bereichen aufbauen", sagte al-Sudani. Dazu würden permanente Ausschüsse für die Kooperationsbereiche Sicherheit, Energie und Wirtschaft gegründet. Beide Seiten unterzeichneten 24 weitere Vereinbarungen.
Dazu gehörte auch eine zehnseitige Rahmenvereinbarung mit zehnjähriger Geltungsdauer über die Wassernutzung, die gemeinsame Projekte beim Wassermanagement vorsieht. Er hoffe nun auf eine "gemeinsame und gerechte Verwaltung der Wasserressourcen", erklärte al-Sudani.
Auch nach Angaben Erdogans war das Thema Wasser "einer der wichtigsten Punkte" des Besuchs, nachdem die irakische Seite diesbezüglich "Forderungen" gestellt habe. "Wir werden uns bemühen, ihnen nachzukommen", erklärte Erdogan.
Die Aufteilung der Wasserressourcen ist ein großer Streitpunkt zwischen beiden Ländern. Bagdad kritisiert die von der Türkei errichteten Staudämme an den gemeinsamen Flüssen Tigris und Euphrat, welche die Wasserknappheit im Irak verschärft haben.
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand ein 17 Milliarden Dollar (rund 16 Milliarden Euro) teures Straßen- und Eisenbahnprojekt, das die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Nachbarn festigen soll. Zudem soll es eine Wiederaufnahme von Ölexporten aus dem Irak in die Türkei ermöglichen, die derzeit ruhen.
Im Beisein von Erdogan wurde auch eine Vereinbarung zwischen dem Irak, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums unterzeichnet. Am Abend stand ein Besuch in Erbil, der Hauptstadt der autonomen nordirakischen Region Kurdistan, auf Erdogans Programm. Dort wollte er Gespräche mit Vertretern der Regionalregierung führen.
Die Reise erfolgte vor dem Hintergrund zunehmender regionaler Spannungen im Nahen Osten angesichts des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen sowie des iranischen Angriffs auf Israel.
K. Berger--BTZ
