Berliner Tageszeitung - Vor Ukraine-Votum im US-Kongress: Trump fordert von Europa mehr Geld für Kiew

"Wir sind uns alle einig, dass das Überleben und die Stärke der Ukraine für Europa viel wichtiger sein sollten als für uns, aber es ist auch für uns wichtig! Komm in die Gänge, Europa!", erklärte Trump am Donnerstag. Auf seiner Onlineplattform Truth Social schrieb der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner weiter: "Wie kommt es, dass die Vereinigten Staaten über 100 Milliarden Dollar mehr in den Ukraine-Krieg stecken als Europa, und wir haben einen Ozean als Trennung zwischen uns!" Er fordere die Europäer auf, die gleichen Summen wie die USA für die Ukraine aufzubringen, "um einem Land in verzweifelter Not zu helfen".

Der Ex-Präsident äußerte sich nicht dazu, wie er zu dem Vorgehen des republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, steht. Johnson hat angekündigt, nach der monatelangen Blockade durch seine Partei die Ukraine- sowie andere Auslandshilfen am Samstag in der Kongresskammer zur Abstimmung zu bringen.

Trump gilt als Strippenzieher hinter der monatelangen Blockade der Ukraine-Hilfen. Vergangene Woche war Johnson extra zu Trump in den Bundesstaat Florida gereist, um sich mit diesem abzustimmen. Was dabei hinsichtlich der Ukraine besprochen wurde, wurde nicht bekannt.

Johnson droht allerdings wegen des angekündigten Votums über die Ukraine-Hilfen eine Revolte des ultrarechten Flügels seiner Fraktion. Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, eine fanatische Trump-Unterstützerin, arbeitet auf eine Absetzung des Repräsentantenhaus-Vorsitzenden hin.

Johnson, eigentlich selbst ein hartgesottener Konservativer, steht der Kammer erst seit Ende Oktober vor. Sein Vorgänger, der Republikaner Kevin McCarthy, war nach weniger als zehn Monaten im Amt wegen eines Haushaltskompromisses mit Bidens Demokraten durch eine Rebellion rechter Hardliner gestürzt worden.

Laut Johnsons Plan soll das Repräsentantenhaus am Samstag über ein insgesamt 95 Milliarden Dollar (89 Milliarden Euro) umfassendes Paket abstimmen. Neben den 61 Milliarden Dollar für die Ukraine enthält es 26 Milliarden Dollar für Israel sowie acht Milliarden Dollar für Taiwan und den Indopazifik. Über die einzelnen Teile des Pakets will Johnson separat abstimmen lassen.

Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit. Wegen des Widerstands des Rechtsaußen-Flügels werden die Ukraine-Hilfen aber nur durchkommen, wenn die hinter Johnson stehenden Republikaner zusammen mit Vertretern der Demokraten für die Vorlage stimmen.

Danach müsste noch der Senat - die andere Kongresskammer - über die Ukraine-Hilfen votieren. Dort haben die Demokraten eine knappe Mehrheit. Ein früheres 95-Milliarden-Dollar-Paket inklusive der Ukraine-Hilfen hatte der Senat bereits im Februar verabschiedet. Präsident Biden erklärte diese Woche, er unterstütze auch das neue Paket "nachdrücklich" und kündigte an, dieses nach einer Verabschiedung durch den Kongress "sofort" zu unterzeichnen.

CIA-Direktor Burns warnte am Donnerstag eindringlich, dass die Ukraine ohne neue US-Militärhilfen noch in diesem Jahr den Krieg gegen den Aggressor Russland verlieren könnte. "Es besteht ein sehr reales Risiko, dass die Ukrainer bis Ende 2024 auf dem Schlachtfeld verlieren", sagte der Chef des Auslandsgeheimdienstes in einer Rede. Zumindest bestehe ohne die neuen Ukraine-Hilfen die Gefahr, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in eine Position gelange, "in der er die Bedingungen einer politischen Lösung diktieren kann", warnte Burns.

Die Ukraine befindet sich im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen in einer zusehends schwierigen Lage und mussten eine Reihe von Geländeverlusten hinnehmen. Kiew appelliert seit Monaten immer wieder an die Verbündeten, mehr Munition und mehr Mittel für die Luftabwehr zur Verfügung zu stellen.

K. Petersen--BTZ