Berlin
17 °C
München
12 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
15 °C
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
Zwölf Jahre Haft für Mossack-Fonseca-Gründer im Prozess um "Panama-Papers" gefordert / Foto: © AFP
Zwölf Jahre Haft für Mossack-Fonseca-Gründer im Prozess um "Panama-Papers" gefordert
Im Prozess um die "Panama-Papers" wegen Steuervermeidung und Geldwäsche mittels Briefkastenfirmen hat die Staatsanwaltschaft in Panama zwölf Jahre Haft für die Gründer der inzwischen aufgelösten Kanzlei Mossack-Fonseca gefordert. Staatsanwältin Isis Soto forderte am Mittwoch (Ortszeit) die Verhängung der Höchststrafe für Geldwäsche für den aus Deutschland stammenden Jürgen Mossack und den gebürtigen Panamaer Ramón Fonseca Mora, die in dem zentralamerikanischen Land bei zwölf Jahren liegt.
Mossack und Fonseca hätten Gelder "aus rechtswidrigen Aktivitäten in Deutschland und Argentinien erhalten und transferiert", fuhr Soto fort. Beiden werden nach Angaben Sotos auch die Verheimlichung, Vertuschung und Weitergabe falscher Informationen an Banken zur Kontoeröffnung sowie Verschleierung des Besitzes von Vermögenswerten vorgeworfen.
Der Anklage zufolge sind Mossack und Fonseca dafür verantwortlich, über ihre Kanzlei die Gründung undurchsichtiger Firmen erleichtert zu haben, in denen Manager des Siemens-Konzerns Millionen Euro außerhalb der eigentlichen Konten des Unternehmens deponiert haben sollen. Diese Gesellschaften sollten dazu gedient haben, Gelder aus Provisionszahlungen zu verstecken.
Ein internationales Rechercheteam rund um die "Süddeutsche Zeitung" hatte unter dem Titel "Panama Papers" im April 2016 seine Recherchen rund um den Skandal veröffentlicht. Die Recherchen, die auf der Auswertung von 11,5 Millionen Dokumenten aus der Kanzlei basierten, enthüllten auch die Namen von Prominenten, Politikern und Sportlern, die Vermögen vor dem Fiskus versteckt haben sollen. Nach Angaben des Rechercheteams wurden einerseits nicht illegale Strategien zur Steuervermeidung, aber auch Steuerdelikte und Delikte der Geldwäsche aufgedeckt.
Bei dem 76-jährigen Mossack handelt es sich um einen aus Fürth in Bayern stammenden Anwalt, der die panamaische Staatsbürgerschaft besitzt. Anfang der 60er Jahre wanderte die Familie von Deutschland nach Panama aus, Mossack studierte Jura in Panama und arbeitete danach in verschiedenen Kanzleien in Panama-Stadt und London.
In den 80er Jahren gründete er mit dem gebürtigen Panamaer Fonseca die Kanzlei Mossack-Fonseca mit der Spezialisierung auf Briefkastenfirmen. 2018 erklärte die Kanzlei, das Geschäft wegen "irreparablen" Imageschadens einzustellen.
Der Prozess mit mehr als zwei Dutzend weiteren Angeklagten hatte in der vergangenen Woche begonnen und soll bis zum 26. April dauern. Mossack hatte zu Beginn jegliche Verantwortung bestritten.
Eine Verurteilung könnte Rechtsexperten zufolge dadurch erschwert werden, dass einige der derzeitigen Gesetze gegen Geldwäsche bei Bekanntwerden des Falls noch nicht existierten. Nach den "Panama Papers" hatte das Land Reformen eingeleitet, um sein Finanzsystem zu schützen und sein internationales Image zu verbessern.
Die Veröffentlichungen zu den "Panama Papers" führten zu Ermittlungen auf der ganzen Welt und einer Debatte über Steueroasen und Geldwäsche. In der Folge traten der isländische Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson und der pakistanische Regierungschef Nawaz Sharif von ihren Ämtern zurück.
Auch der ehemalige britische Premierminister und heutige Außenminister David Cameron und der Fußballstar Lionel Messi waren in den Dokumenten aufgeführt. Zudem sollen der frühere argentinische Präsident Mauricio Macri und der spanische Filmemacher Pedro Almodóvar verwickelt gewesen sein.
Der "Spiegel" zitiert Schätzungen, denen zufolge nach der Veröffentlichung der "Panama Papers" mehr als 1,3 Milliarden Dollar an Strafzahlungen und Steuern eingetrieben wurden.
D. Fjodorow--BTZ
