Berliner Tageszeitung - EU-Staats- und Regierungschefs vereinbaren Ausweitung von Iran-Sanktionen

"Die EU wird weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran ergreifen, insbesondere in Bezug auf unbemannte Luftfahrzeuge (UAVs) und Raketen", heißt es in der Gipfel-Erklärung, die in der Nacht zum Donnerstag verabschiedet wurde. Der Iran hatte Israel am vergangenen Wochenende mit Drohnen und Raketen angegriffen.

Zur genauen Ausgestaltung der Sanktionen machte Michel zunächst keine Angaben. Der Fokus soll demnach auf Unternehmen liegen, die an der Herstellung von Drohnen und Raketen für den Iran beteiligt sind. Die Vertreter mehrerer Mitgliedstaaten hatten eingangs die Notwendigkeit weiterer Strafmaßnahmen infolge des iranischen Angriffs auf Israel am vergangenen Wochenende betont.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich dabei für eine Verknüpfung der Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt aus: Die EU müsse all jene sanktionieren, die an der Herstellung von Raketen und Drohnen beteiligt sind, die für Angriffe sowohl auf die Ukraine als auch auf Israel verwendet werden, sagte der französische Staatschef.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor ebenfalls vor Drohnen aus dem Iran gewarnt, die auch Russland einsetze. "Iranische Drohnen fliegen täglich über ukrainische Städte", erklärte sie. Der Iran beliefere zudem Milizen wie die Huthis im Jemen.

Der Vorschlag einer Sanktionierung der iranischen Revolutionsgarden, den etwa Belgiens Regierungschef Alexander De Croo vorgebracht hatte, wurde offenbar zunächst nicht konkret weiterverfolgt. Unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich hier zurückhaltend gezeigt und auf komplexe "juristische Prozesse" verwiesen, die dafür notwendig seien.

Die Revolutionsgarden sind eine Elitetruppe des iranischen Militärs, die in dem Land auch über große politische und wirtschaftliche Macht verfügen. Die USA stuften die Organisation bereits 2019 als Terrororganisation ein.

Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals von seinem Staatsgebiet aus Israel direkt angegriffen. Nach israelischen Angaben wurden fast alle der mehr als 300 vom Iran abgefeuerten Drohnen und Raketen abgewehrt, unter Mithilfe unter anderem der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Jordaniens.

Eine derart erfolgreiche Luftabwehr forderte die estnische Regierungschefin Kaja Kallas beim Gipfeltreffen auch für die Ukraine. "Wir können der Ukraine in ähnlicher Weise eine Luftverteidigung zur Verfügung stellen, damit sie in der Lage ist, die Angriffe abzuwehren", sagte sie. Der Ukraine-Krieg war das zweite wichtige Thema bei den Beratungen der 27 Staats- und Regierungschefs.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war beim Gipfeltreffen per Video zugeschaltet. "Unser ukrainischer Luftraum und der unserer Nachbarn verdient die gleiche Sicherheit" wie Israel, betonte er und forderte die EU-Staats- und Regierungschefs auf, ihre Versprechen bezüglich Waffenlieferungen zu halten.

"Es ist schade, dass wir Entscheidungen treffen, sie aber dann nicht umsetzen", sagte auch Litauens Präsident Gitanas Nauseda. "Ich bin besorgt, dass wir die Ukraine aus den Augen verlieren."

Bundeskanzler Scholz forderte die EU-Partner zur Lieferung weiterer Waffensysteme für die Ukraine auf. Deutschland habe bereits Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot geliefert und ein weiteres zugesagt, sagte er. "Wir wollen auch andere ermutigen, dasselbe zu tun."

Außerdem thematisierten die 27 Staatenlenker die möglicher Einflussnahme aus Russland auf die Europawahl. "Wir dürfen nicht naiv sein, was vor unseren Augen passiert", warnte Belgiens Regierungschef De Croo. Die Behörden in Belgien und Tschechien ermitteln wegen des Verdachts auf russische Bestechung von Europaabgeordneten auch aus den Reihen der AfD.

M. Tschebyachkinchoy--BTZ