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UN verurteilt die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt / Foto: ©
UN verurteilt die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt
Mit großer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA verurteilt. Für eine entsprechende Resolution stimmten am Donnerstag 128 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland. Neun Staaten stimmten dagegen und 35 enthielten sich. Sowohl die Palästinenser als auch Israel verbuchten das Abstimmungsergebnis als Erfolg für sich. Die Resolution hat zwar symbolisches Gewicht, ist aber völkerrechtlich nicht bindend.
US-Präsident Donald Trump hatte vor zwei Wochen Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und damit vor allem in muslimischen Ländern Proteste ausgelöst. In der nun in einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung beschlossenen Resolution wird bekräftigt, dass der künftige Status von Jerusalem in einem Friedensvertrag zwischen Israel und Palästinensern geregelt werden müsse. Alle anderen Beschlüsse zu dem Thema seien rechtlich unwirksam. Außerdem wird in der Resolution "großes Bedauern über jüngste Entscheidungen" bezüglich Jerusalems geäußert - ein klarer Verweis auf Trumps umstrittenen Schritt. Auch Deutschland stimmte für die Resolution. "Unsere Haltung ist klar: Der Status von Jerusalem muss in Gesprächen zwischen den beiden Parteien geklärt werden", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. "Eine Lösung sollte nicht von außen vorweggenommen werden."
Am Montag hatten die USA mit ihrem Veto eine Resolution des UN-Sicherheitsrats verhindert, mit der Trumps Schritt verurteilt werden sollte. Alle anderen 14 Mitglieder des wichtigsten UN-Gremiums stimmten für die Resolution.
In der UN-Vollversammlung, in der alle 193 UN-Mitgliedsstaaten vertreten sind, haben die USA dagegen kein Vetorecht. Trump warnte andere Länder aber, in der Vollversammlung gegen die USA zu stimmen - und drohte ihnen mit der Kürzung finanzieller Zuwendungen.
Auch die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, richtete eine unverhohlene Warnung an die UN-Mitgliedstaaten. "Die Vereinigten Staaten werden sich an diesen Tag erinnern", sagte sie in der Debatte der UN-Vollversammlung. Die Abstimmung werde Einfluss darauf haben, "wie wir auf Länder schauen, die uns gegenüber in der UNO respektlos sind."
Ihre Botschaft würden die USA auf jeden Fall nach Jerusalem verlegen, betonte Haley. "Keine Abstimmung in den Vereinten Nationen wird daran etwas ändern."
Die Palästinenser begrüßten den Ausgang des Votums. "Die Entscheidung bestätigt einmal mehr, dass die gerechte palästinensische Sache die Unterstützung des internationalen Rechts hat", erklärte ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Der palästinensische Botschafter bei der UNO, Rijad Mansur, sprach von einem "gewaltigen Rückschlag" für die USA.
Doch auch der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu verbuchte das Abstimmungsergebnis als Erfolg für sich: "Wir lehnen die Entscheidung der UNO ab, aber wir sind zufrieden über die hohe Zahl der Länder, die nicht für diese Entscheidung gestimmt haben." Neben den neun "Nein"-Stimmen und 35 Enthaltungen gab es 21 Staaten, deren Vertreter der Abstimmung fernblieben. Gegen die Resolution stimmten neben den USA und Israel lediglich Guatemala, Honduras, Togo, Mikronesien, Nauru, Palau und die Marshallinseln.
Der Status von Jerusalem ist eine der heikelsten Fragen im Nahost-Konflikt. Israel wie auch die Palästinenser beanspruchen Jerusalem als ihre Hauptstadt. Kritiker werfen Trump vor, mit seiner Entscheidung für Jerusalem als israelische Hauptstadt die Friedensbemühungen im Nahost-Konflikt weiter erschwert zu haben.
(A. Bogdanow--BTZ)
