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FDP: Lindner versucht Ende von Jamaika zu verteidigen
FDP: Lindner versucht Ende von Jamaika zu verteidigen
FDP-Parteichef Christian Lindner geht zur Verteidigung über! In den vergangenen Wochen gab es massive Anfeindungen gegen die FDP und insbesondere Lindner, nun versucht der FDP-Chef Schadensbegrenzung zu übern und verteidigt das Ende der Jamaika-Sondierungsgesprächen für ine Schwarz-Geld-Grüne-Regirungskoalition. Ob Bildung, Bürokratieabbau, Steuerentlastungen - bei all dem hätte die FDP laut Parteichef Lindner in einer Jamaika-Koalition ihre Forderungen nicht umsetzen können. mit Angriffen.
"Ich bin mit unserer Entscheidung sehr im Reinen", sagte Lindner nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview. In wichtigen Politikfeldern hätte eine Jamaika-Koalition aus seiner Sicht nicht die notwendigen Veränderungen umgesetzt.
Keine Chance für Änderung des Bildungsföderalismus
"Gerade in der Frage Bildung wäre mit einer anderen Regierung - mit der Jamaika-Konstellation - keine Änderung verbunden gewesen", sagte Lindner. Die CSU habe das nicht gewollt und die Grünen hätten sich mit Rücksicht auf Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ebenfalls dagegen gestellt. "Die große Lebenslüge unseres Landes, dass der Bildungsföderalismus, also die Konkurrenz zwischen 16 Ländern, die Qualität verbessert, das war in dieser Konstellation nicht zu ändern".
Zugleich kritisierte er, dass die FDP "offen zum Wortbruch aufgerufen wird gegenüber ihren Wählern". Er verwies dabei auf die Positionen, mit denen seine Partei ihr zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl erreicht hatte. "Wir haben gesagt, wir wollen in Europa die finanzpolitische Eigenverantwortung stärken, wir wollen bei der Steuer etwas entlasten, wir wollen keine zusätzlichen sozialen Ausgaben produzieren, die die Beitragszahler leisten müssen, wir wollen weniger Bürokratie - nichts davon hätte man umsetzen können", verteidigte sich Lindner vehement weiter.
Das im Falle von Neuwahlen die FDP - für ihre Verantwortung von Ende von Jamaika - vom Wähler abgestraft werden könnte, darüber scheint sich Lindner allerdings keine Illusionen zu machen, denn weder die Wähler noch das Berliner Regierungsviertel, haben daran Zweifel.
(N. Lebedew--BTZ)
