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Niederlande: Rechtspopulist Wilders rückt vor Europawahl vom Ziel eines EU-Austritts ab / Foto: © ANP/AFP/Archiv
Niederlande: Rechtspopulist Wilders rückt vor Europawahl vom Ziel eines EU-Austritts ab
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist vom Ziel eines EU-Ausstiegs seines Landes abgerückt. In dem am Freitag veröffentlichten Programm seiner PVV-Partei für die Europawahl ist von einem sogenannten "Nexit" nicht mehr die Rede. Im Wahlprogramm für die vorgezogene Parlamentswahl hatte die Partei noch versprochen, "ein rechtlich bindenden Volksentscheid über einen Nexit" abzuhalten.
Das PVV-Programm für die Europawahl bleibt jedoch zutiefst EU-skeptisch und rechtspopulistisch. "Wir entscheiden selber, ob wir Fleisch essen, Flugzeuge nehmen oder Verbrenner fahren, nicht Brüssel", heißt es darin unter anderem.
"Wir wollen keinen europäischen Superstaat (...), wir tun alles, um die EU von innen zu verändern", heißt es weiter. Die EU-Umweltbestimmungen glichen einem "echten Tsunami". Es sei in Ordnung, mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten, "aber wir müssen dabei unsere Souveränität und unsere Identität wahren", erklärte die Partei.
Wilders PVV-Partei hatte die vorgezogene Parlamentswahl im November überraschend gewonnen. Seine islam- und europafeindliche Haltung erschwerten jedoch eine Koalitionsbildung. Seit er Mitte März seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten erklärt hatte, verhandeln mehrere rechte Parteien über ein Kabinett aus Politikern und Experten.
Die PVV, die bei der Europawahl 2019 keinen einzigen Sitz gewonnen hatte, liegt in Umfragen für die Europawahl Anfang Juni derzeit vorn. Die PVV ist Teil der europäischen Partei Identität und Demokratie, zu der auch die AfD und die französische Partei Rassemblement National zählen.
S. Sokolow--BTZ
