Berliner Tageszeitung - Statistisches Bundesamt: Staatliches Defizit wieder unter hundert Milliarden Euro

Der öffentliche Gesamthaushalt habe rund 4,1 Prozent mehr ausgegeben und 6,4 Prozent mehr eingenommen als 2022, hieß es. Dazu habe ein kräftiger Zuwachs der Sozialversicherungsbeiträge um 6,3 Prozent und der Steuereinnahmen um 2,2 Prozent beigetragen.

Das größte Defizit verzeichnete den Statistikern zufolge der Bund mit 87,6 Milliarden Euro. Erstmals seit Jahren hätten auch die Kommunen ein Defizit verzeichnet, es betrage 6,8 Milliarden Euro. Bei den Ländern seien Einnahmen und Ausgaben nahezu ausgeglichen. Die Sozialversicherung weise einen geringen Überschuss auf. Dieser liege bei 2,7 Milliarden Euro.

Vor allem der Bund musste den Angaben zufolge deutlich mehr für Zinsen ausgeben. Der Zinsaufwand sei um 29,3 Milliarden auf 46,7 Milliarden Euro gestiegen und betrage damit mehr als das Zweieinhalbfache der Ausgaben des Vorjahrs. Mit 13,7 Milliarden Euro seien dem Bund aber auch etwa doppelt so viele Zinsen von anderen Bereichen zugeflossen wie 2022.

Für laufende Zuweisungen, Zuschüsse und Schuldendiensthilfen vor allem an die Länder habe der Bund fast 14 Prozent weniger ausgegeben als noch 2022. Hier schlage sich vor allem der Rückgang der Coronahilfen für Unternehmen und der Zuweisungen an den Gesundheitsfonds nieder, hieß es.

Dagegen habe der Bund 18,2 Prozent mehr für Zuschüsse an andere Bereiche ausgegeben. Dabei gehe es vor allem um die Energiehilfen wie die Strom- und Gaspreisbremse.

H. Müller--BTZ