Berliner Tageszeitung - Merkel und Seehofer rufen Union zur Geschlossenheit auf

Schon allein der Auftritt Merkels in Nürnberg war ein Zeichen dafür, dass die beiden Schwesterparteien nach dem jahrelangen Streit um die Flüchtlingspolitik wieder zusammenrücken wollen. Entgegen der bisherigen Tradition war Merkel im vergangenen Jahr nicht zum CSU-Parteitag gekommen. Im Vorjahr hatte Seehofer sie auf offener Bühne kritisiert. Nun wurde sie von den Delegierten mit stehendem Applaus empfangen und verabschiedet.

Die vergangenen zwei Jahre seien "nicht einfach" gewesen, räumte Merkel in ihrer gut halbstündigen Rede ein. Der Streit zwischen CDU und CSU habe sich auch auf das Ergebnis bei der Bundestagswahl ausgewirkt. Die Kanzlerin lobte aber zugleich das von CDU und CSU nach der Wahl ausgehandelte Kompromisspapier zur Migration als "schlüssiges Konzept". Es sei sichergestellt, dass Zuwanderung geordnet und gesteuert werden könne.

Seehofer bezeichnete die Union mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung in Berlin und die anstehenden Sondierungsgespräche mit der SPD als "einzige politische Kraft, die handlungsfähig, regierungsfähig und auch regierungswillig ist". Auch bei den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen seien CDU und CSU "total geschlossen" gewesen.

Nach einem monatelangen Machtkampf will sich die CSU auf dem Parteitag aber vor allem mit dem Spitzenduo Seehofer und Markus Söder selbst neu aufstellen. Am Samstag will sich Seehofer als Parteichef wiederwählen lassen, Söder soll zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Herbst gekürt werden. Die Parteispitze hatte sich Anfang Dezember darauf verständigt, dass Söder bereits Anfang kommenden Jahres Seehofer als bayerischer Ministerpräsident ablösen soll.

"Wir blicken jetzt nach vorn", sagte der designierte Ministerpräsident Söder am Rande des Parteitags. Seehofer und er seien sich ihrer "Verantwortung bewusst". Er betonte, es gelte nun, nach vorn zu schauen "und die neue Formation auch zu leben". In der CSU befänden sich alle in einer "Verantwortungsgemeinschaft". Söder und Seehofer galten bislang als parteiinterne Widersacher. Die CSU befürchtet angesichts ihres schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl Ende September den Verlust ihrer absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag. Insbesondere ein erstmaliger Einzug der erfolgreichen AfD in das Landesparlament würde die Macht der CSU untergraben. Seehofer stand wegen der Schlappe bei der Bundestagswahl parteiintern erheblich unter Druck.

Söder forderte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, die CSU müsse vor der Wahl klarmachen, dass "eine Zersplitterung des bürgerlichen Lagers am Ende keinen Sinn macht". Bayern sei "ein sehr stabiles Land". Wenn es aber am Ende "Berliner Verhältnisse" gebe, "ich meine jetzt die vielen Parteien insbesondere, dann führt das nur zu Instabilität in Bayern.

(N. Nilsson--BTZ)