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Berlin: Schäuble berät mit Fraktionschefs über neues Wahlrecht / Foto: ©
Berlin: Schäuble berät mit Fraktionschefs über neues Wahlrecht
Nach mehreren gescheiterten Versuchen für eine Wahlrechtsreform unternimmt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag einen neuen Anlauf. Er will mit den Fraktionschefs aktuell über ein neues Gesetz beraten. Im neuen Bundestag sitzen 709 Abgeordnete - mehr als je zuvor. Deshalb hatte sich Schäuble für eine Wahlrechtsreform ausgesprochen.
Grund sind die zahlreichen Überhang- und Ausgleichsmandate. Sie entstehen bei der Bundestagswahl in Ländern, in denen eine Partei wegen gewonnener Direktmandate mehr Sitze erhält als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Schäubles Vorgänger Norbert Lammert (CDU) hatte eine Begrenzung auf maximal 630 Abgeordnete vorgeschlagen, sich damit aber nicht durchgesetzt.
(A. Williams--BTZ)
