Berliner Tageszeitung - EU-Abstimmung über Obergrenzen für zollfreie Agrarimporte aus Ukraine angesetzt

Die geplanten Beschränkungen für die zollfreie Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte in die EU steht am Mittwoch (ab 09.00 Uhr) erneut auf der Tagesordnung in Brüssel. Die Vertreterinnen und Vertreter der EU-Länder sollen über einen mit dem Europaparlament ausgehandelten Kompromiss abstimmen, der zwar eine Verlängerung der seit 2022 geltenden Zollfreiheit für die Ukraine vorsieht. Für bestimmte Produkte soll es aber Schutzmechanismen geben.

Betroffen sind neben Eiern, Geflügel und Zucker auch Hafer, Mais und Honig. Mit einer sogenannten Notbremse werden die Einfuhrmengen für diese Waren auf die durchschnittlichen Importmengen der Jahre 2022 und 2023 gedeckelt. Auf Einfuhren, die darüber hinausgehen, sollen wieder Zölle erhoben werden. Länder wie Frankreich und Polen fordern, auch Weizen auf die Liste zu setzen. Sie wollen dem Kompromiss nicht zustimmen, eine Mehrheit ist deshalb nicht gesichert.