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Baerbock: Hilfslieferungen für Gazastreifen über Kerem Schalom "massiv ausweiten" / Foto: © AFP
Baerbock: Hilfslieferungen für Gazastreifen über Kerem Schalom "massiv ausweiten"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für die "massive" Ausweitung von dringend benötigter humanitärer Hilfe für den Gazastreifen über den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom ausgesprochen. Während derzeit "erste Schritte auf dem Weg zu einer politischen Erneuerung" gegangen würden, bräuchten die Palästinenser im Gazastreifen "jede Unterstützung", sagte Baerbock am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz in Tel Aviv. Internationale Organisationen müssten "diese lebenswichtige Hilfe ungehindert leisten können".
Bei einem Ortsbesuch in Kerem Schalom sei ihr mitgeteilt worden, "dass die Abfertigungskapazitäten deutlich hochgefahren werden könnten", sagte Baerbock. Knackpunkt der Engpässe sind demnach "Trucks und Fahrer im Gazastreifen zur Verteilung der Hilfsgüter". Deutschland wolle daher "in den nächsten Tagen alle Hebel in Bewegung setzen", um die Kapazitäten in einem Pilotprojekt gemeinsam mit Jordanien "massiv auszuweiten". Denn weitere Debatten über die Ursachen der Engpässe könne sich die internationale Gemeinschaft "angesichts des Leids in Gaza nicht weiter leisten".
Weiter habe sie mit ihrem israelischen Kollegen Katz vereinbart, eine deutsche Delegation nach Israel zu schicken, "um mit der israelischen Regierung die drängenden Fragen des humanitären Völkerrechts zu besprechen". Zudem habe sie mit Katz Israels Perspektiven eines Wegs "hin zum Frieden" und "Garantien" für Israel thematisiert, "damit ein 7. Oktober nie wieder geschehen kann, damit Israel endlich in Sicherheit leben kann, damit Israelis und Palästinenser selbstbestimmt gegenseitig in Sicherheit leben können und wie wir sie dabei auf diesem Weg begleiten können".
"Wir alle wissen, die Widerstände gegen eine Zweistaatenlösung sind enorm, aber wir wissen auch, ohne eine Perspektive auf eine Zweistaatenlösung wird es keinen Frieden geben", betonte Baerbock. In diesem Zusammenhang begrüßte sie wie bereits zuvor bei Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland die jüngste UN-Resolution zu einer "sofortigen Feuerpause" und der Freilassung der Geiseln aus dem Gazastreifen aus der Gewalt der Hamas.
Zuvor hatte Baerbock nach Gesprächen mit Abbas eine "gewaltfreie Zukunft ohne Hamas" gefordert. "Israel müsste sich nicht verteidigen, wenn Hamas endlich die Waffen niederlegt", betonte Baerbock. Nach wie vor spreche "die Terrororganisation Hamas aber die Sprache des Terrors und der Vernichtung".
Klar sei, die Geiseln müssten "endlich freikommen". Klar sei zugleich, dass die humanitäre Lage in Gaza "die Hölle" sei, sagte Baerbock. "Dass wir seit fünf Monaten in diesem Dilemma feststecken, darf nicht auf dem Rücken der hungernden Zivilbevölkerung in Gaza ausgetragen werden."
W. Winogradow--BTZ
