Berliner Tageszeitung - Treffen der EU-Agrarminister: Bauern blockieren Straßen in Brüssel

Bauernverbände in mehreren europäischen Ländern protestieren seit Wochen gegen steigende Produktionskosten, Umweltauflagen aus Brüssel und Agrarimporte aus der Ukraine. Während eines Treffens der EU-Landwirtschaftsminister Ende Februar hatten die Demonstrierenden in Brüssel Scheiben eingeschlagen und Polizeibeamte mit Gülle bespritzt und mit Mist beworfen. Bei den belgischen Behörden laufen Ermittlungen unter anderem wegen Verleumdung und bewaffneten Aufstands.

Die Mitgliedstaaten hatten am Montagmorgen bereits weitreichende Zugeständnisse an die Bauern vorläufig durchgewunken, die nun im Eilverfahren beschlossen werden sollen. Die EU-Kommission hatte unter anderem vorgeschlagen, Umweltauflagen für den Anbau von Zwischenfrüchten und den Erhalt von Wiesenflächen zu lockern. Kleine Höfe mit weniger als zehn Hektar sollen zudem von Kontrollen und Strafen ausgenommen werden.

In der EU laufen außerdem Verhandlungen über von den Bauern geforderte Beschränkungen für die seit 2022 zollfreie Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine. Die EU-Kommission hatte unter anderem Obergrenzen für Eier, Geflügel und Zucker vorgeschlagen. Den Landwirtschaftsverbänden und einigen Mitgliedstaaten wie Frankreich und Polen gehen die geplanten Einschränkungen jedoch nicht weit genug.

S. Sokolow--BTZ