Berliner Tageszeitung - Regierung sieht Sicherheitsbehörden gut auf islamistische Bedrohung vorbereitet

In Deutschland gibt es keine Terrorwarnstufen wie etwa in Frankreich. Dort hatte die Regierung am Sonntagabend wenige Monate vor den Olympischen Spielen wegen des Moskauer Anschlags die höchste von drei Alarmstufen ausgerufen.

Bei dem Angriff auf eine Konzerthalle in einem Vorort der russischen Hauptstadt waren am Freitag mindestens 137 Menschen getötet worden. Zu dem Attentat bekannte sich der afghanische IS-Ableger Islamischer Staat Provinz Chorasan (ISPK).

Die Gefährdungseinschätzung der Sicherheitsbehörden habe sich durch das Moskauer Attentat "bislang nicht verändert", sagte der Ministeriumssprecher. Er verwies aber darauf, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den ISPK als "die größte islamistische Bedrohung in Deutschland" sehe. Die Sicherheitsbehörden seien deshalb "sehr wachsam" und "gut vorbereitet". Dies zeigten auch mehrere Festnahmen in den vergangenen Monaten in diesem Bereich.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sah die Bundesregierung hingegen "schwach" vorbereitet: "Unsere Sicherheitsdienste werden schlecht ausgestattet von der Regierung. Ihnen fehlen notwendige Befugnisse", sagte er den Sendern RTL und ntv am Montag. In den vergangenen Jahren sei mehr als die Hälfte der in Deutschland vereitelten Terroranschläge nur durch Hinweise von ausländischen Nachrichtendiensten verhindert worden. Amthor forderte insbesondere ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, um Internetdaten von Verdächtigen länger zu speichern.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) forderte als Konsequenz aus dem Terroranschlag mehr Mittel für die Sicherheitsbehörden: "Die Geheimdienste leisten vorzügliche Arbeit, sind aber durch Islamismus, Rechtsextremismus und Spionage aktuell extrem belastet", sagte Maier dem Nachrichtenportal Politico. "Wir müssen perspektivisch die Dienste materiell und personell besser ausstatten, um die Sicherheit in Deutschland auch in Zukunft lückenlos gewährleisten zu können."

"Der Kampf gegen den menschenverachtenden Terror muss nach wie vor im Fokus der Politik und der Sicherheitsbehörden bleiben", sagte seinerseits FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Rheinischen Post" vom Montag. Auch dürften Konfliktregionen in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten nicht aus dem Blick geraten.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sah die Fußball-EM als Herausforderung: "Die deutschen Sicherheitsbehörden werden in den nächsten Monaten personell maximal gefordert sein", sagte er der Zeitung. "Und brauchen dafür die volle politische Unterstützung des Bundes und der Länder."

Bei Großveranstaltungen wie der Fußball-EM im Juni und Juli würden generell "erhöhte Maßnahmen" insbesondere auch gegen islamistische Bedrohungen ergriffen, sagte der Sprecher des Innenministeriums dazu. Selbstverständlich sorge ein Anschlag wie in Moskau dafür, "dass sich die Behörden das intensiv anschauen" und das in die Sicherheitsplanung der EM einfließe.

Faeser hatte im Februar bei einem Besuch in Tschechien eine Ausweitung der Grenzkontrollen während der EM angekündigt. Es sei üblich, dass dies einen Zeitraum vor und nach solchen Großereignissen umfasse, erläuterte der Sprecher. Es gebe dafür aber bisher noch keine genauen Daten, die bei der EU-Kommission angemeldet worden seien. Dies sei noch Gegenstand von Beratungen.

Stationäre Grenzkontrollen gibt es wegen der Migrationslage derzeit bereits zu den Nachbarländern Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. "Wir gehen fest davon aus, dass mit Beginn der Fußball-Europameisterschaft Grenzkontrollen zum Beispiel auch an den deutschen Westgrenzen eingeführt werden", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post" vom Dienstag. In der Bundespolizei gebe es zudem bereits "eine Urlaubssperre zur EM".

B. Semjonow--BTZ