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Umweltminister der Länder wollen die CO2-Steuer prüfen lassen
Die Umweltminister der Länder haben von der Bundesregierung die Prüfung einer CO2-Steuer in Bereichen wie Verkehr und Landwirtschaft gefordert. Die bisherigen nationalen deutschen Klimaschutzmaßnahmen hätten keine "ausreichende Lenkungswirkung" entfaltet, hieß es in der am Freitag in Hamburg veröffentlichten Abschlusserklärung ihrer Frühjahrskonferenz. Angesichts der noch anspruchsvolleren Klimaschutzziele für 2030 müsse ein "marktbasierter Anreiz für CO2-Einsparungen" über einen "CO2-Preis" dringend geprüft werden.
Auch insgesamt forderten die Umweltminister mehr Engagement beim Klimaschutz. Dabei müssten "auf allen Ebenen weitere Anstrengungen unternommen worden", betonten sie mit Blick auf die nationalen Ziele zur CO2-Reduzierung. Diese werden derzeit absehbar deutlich verfehlt.
Die Ressortchefs forderten den Bund auf, ein Bundesklimaschutzgesetz vorzulegen, das jährlich absinkende Emissionsziele für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft vorschreibt. Bis 2050 soll das Gesetz nach deren Willen für eine "weitgehende Treibhausgasneutralität" in der Bundesrepublik sorgen.
Bei der Prüfung einer CO2-Preises für alle bisher nicht vom System zum Handel mit Treibhausgaszertifikaten erfassten Bereiche müssten "soziale Schieflagen" vermieden werden, betonten die Minister. Dazu müssten weitere sozial- und steuerpolitische Instrumente betrachtet werden. Eine Ausweitung des etablierten CO2-Zertifikatehandelssystem auf Bereiche wie Verkehr, Immobilien und Landwirtschaft sei wegen der Komplexität der damit verbundenen rechtlichen und politischen Fragen keine Alternative. Dies wäre nicht "zeitgerecht umsetzbar", hieß es.
In der Debatte um den Umgang mit Wölfen forderten die Minister vom Bund mehr Geld für Weidetierhalter, damit diese ihre Herden besser schützen können. Außerdem riefen sie die Bundesregierung auf, ihre Gespräche über Anpassungen des Bundesnaturschutzgesetzes etwa mit Blick auf die Wolfsbejagung "zügig" abzuschließen. Innerhalb der Bundesregierung gibt es seit längerem Differenzen bei dem Thema.
Außerdem forderten die Minister den Bund dazu auf, die Vorgaben zum Einsatz von Düngemitteln zu verschärfen. Die entsprechende Verordnung müsse angepasst werden. 90 Prozent der Gewässer hierzulande genügten nicht den Anforderungen der EU, es drohe eine Vertragsstrafe. Es werde zu viel Dünger eingesetzt. Die Umweltschutzorganisation BUND begrüßte den Beschluss. Verschärfungen der Vorschriften seien "überfällig".
(C. Fournier--BTZ)
