Berliner Tageszeitung - Sibiu: Kanzlerin Merkel lobt Klima-Initiative bei EU-Gipfel

"Ausdrücklich zustimmen" wolle sie dem Ziel der Initiative, dass 25 Prozent der EU-Mittel künftig "direkt oder indirekt" für Klimafragen oder eine effiziente Energieversorgung eingesetzt werden sollen, sagte Merkel. In Deutschland müsse aber zunächst darüber gesprochen werden, wie die Klimaziele für 2030 erreicht werden könnten. Dies sei "der erste Schritt. Und dann wird man weitersehen".

Acht EU-Länder um Frankreichs hatten vor dem Gipfel dazu aufgerufen, den Klimaschutz zum Kernaspekt der EU-Strategie bis 2024 zu machen. Die Unterzeichner fordern sofortige Schritte, um den Ausstoß an Treibhausgasen spätestens bis zum Jahr 2050 netto auf null zu senken. Bei dem Gipfel schloss sich auch Lettland an, womit die Initiative nun von neun Ländern getragen wird.

Merkel will unter den EU-Partnern daneben nochmals eine Diskussion anstoßen, den Handel mit Emissionszertifikaten auf Verkehr und Gebäude auszuweiten. Es sei aber klar, dass es hier "keine einheitliche europäische Lösung" geben werde, sagte die Kanzlerin. Möglich sei aus ihrer Sicht aber "eine Koalition von Willigen" aus einer Gruppe von Ländern.

Die Ausweitung des Emissionshandels wird in Deutschland als mögliche Alternative zu einer CO2-Steuer diskutiert, die in der Union umstritten ist. Über beide Wege könnten die Kosten für CO2-Ausstoß verteuert werden, womit es Anreize geschaffen würden, Emissionen zu verringern.

(D. Wassiljew--BTZ)