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Bericht: Grundrente soll zunächst doch nicht aus Steuermittlen finanziert werden / Foto: ©
Bericht: Grundrente soll zunächst doch nicht aus Steuermittlen finanziert werden
Die geplante Grundrente soll einem Pressebericht zufolge zunächst doch nicht aus Steuermitteln finanziert werden. Darauf hätten sich SPD-Partei und Fraktionschefin Andrea Nahles, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der federführende Arbeitsminister Hubertus Heil geeinigt, schrieben die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Freitagsausgaben).
Bislang hatte es geheißen, die Grundrente für Geringverdiener solle aus Steuermitteln finanziert werden. Nunmehr wollten die Sozialdemokraten auf bestehende Beitragsmittel zurückgreifen, hieß es in dem Bericht.
Im Zuge der Grundrente sollen die Rentenansprüche langjähriger Geringverdiener mit mehr als 35 Versicherungsjahren aufgewertet werden - wobei auch Erziehungs- und Pflegezeiten angerechnet werden. Damit reagiert die SPD auf die wachsende Zahl Rentner, die nach langjähriger Arbeit im Alter nur die Grundsicherung erhalten.
Der am Donnerstag von Scholz vorgelegten Steuerschätzung zufolge dürften die Steuereinnahmen bis 2023 deutlich niedriger ausfallen als bislang berücksichtigt. Gegenüber der Steuerschätzung von November 2018 ergibt sich ein prognostizierter Rückgang um 74,1 Milliarden Euro, unter Berücksichtigung seither vorgenommener Steuerrechtsänderungen sind es sogar 124,3 Milliarden Euro.
Scholz sagte bei der Vorstellung der Steuerschätzung zur Finanzierung der Grundrente: "Der Vorschlag wird so aussehen, dass das auch mit einer Haushaltsentwicklung, wie wir sie jetzt haben, gut vereinbar ist." Ein Sprecher Heils sagte auf Anfrage, er könne den Bericht nicht bestätigen. "Es bleibt dabei, dass wir noch im Mai einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen werden."
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wandte sich gegen eine beitragsfinanzierte Grundrente. Die Steuerschätzung zeige, dass für neue milliardenteure Rentenleistungen kein Geld im Staatssäckel sei, hieß es in einer Erklärung. Erst recht dürfe nicht in die Rentenkasse gegriffen werden. "Die Rentenkasse ist kein Selbstbedienungsladen."
In der großen Koalition gibt es noch keine Einigung über die Grundrente. Zwar ist auch die Union grundsätzlich für ein solches Modell, will dafür aber anders als die SPD eine Bedürftigkeitsprüfung einführen. Das würde den Kreis der Anspruchsberechtigten erheblich einschränken.
Für die kommende Woche wird dem RND zufolge eine neue Schätzung zur künftigen Entwicklung der Rentenfinanzen erwartet. Die so genannte Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung hatte im März bei 37,2 Milliarden Euro gelegen.
(I. Johansson--BTZ)
