Berliner Tageszeitung - Bericht: Verdacht auf Geheimnisverrat im Bundestags-Verteidigungsausschuss

Die Ausschusssitzung war am vergangenen Montag als Reaktion darauf angesetzt worden, dass es einen russischen Lauschangriff auf eine Schalte von vier Bundeswehr-Offizieren gegeben hatte, in der sie den möglichen Taurus-Einsatz durch die ukrainische Armee erörtert hatten. Aus dem geheimen Teil der Sitzung waren anschließend offenbar Details an das Portal t-online weitergegeben worden.

Wie t-online unter Berufung auf eine "mit dem Vorgang vertraute Person" berichtete, erläuterte Breuer in der Sitzung das technische und operative Verfahren zur Zielsteuerung. Es gehe um hohe und komplexe Datenmengen, die offenbar von speziellen technischen Systemen aufbereitet werden müssen. Diese technischen Anlagen allerdings gebe es demnach nur in begrenztem Maße.

Würden diese an die Ukraine mitgeliefert, stünden sie der Bundeswehr nicht mehr zur Verfügung, könnten also die eigene Verteidigungsfähigkeit nachhaltig schwächen, sagte Breuer demnach.

Die Argumentation mit den Sicherheitsinteressen Deutschlands wäre ein bisher nicht öffentlich genannter Grund für die ablehnende Haltung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber einer Lieferung der Taurus-Marschflugkörper. Scholz argumentierte bisher vor allem damit, dass eine Zielkontrolle, um den Einsatz gegen russisches Territorium auszuschließen, nur mit Hilfe von Bundeswehrsoldaten möglich sein könnte; damit könnte Deutschland aber zur direkten Kriegspartei werden.

Mit Blick auf einen möglichen Geheimnisverrat sagte die Ausschussvorsitzende Strack-Zimmermann der "Süddeutschen Zeitung", Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) werde umgehend informiert und das Ganze dann "an die Bundespolizei beziehungsweise Staatsanwaltschaft geben". Die FDP-Politikerin fügte hinzu: "Aus einer geheimen Sitzung Informationen preiszugeben, ist ein No-Go." Sie hoffe, "dass wir die entsprechende Person ermitteln und diese dann die Konsequenzen zu spüren bekommt".

Scholz hatte dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am Mittwoch im Bundestag vorgeworfen, beim Thema Taurus über Geheimwissen zu verfügen, über das aber nicht offen gesprochen werden könne. Röttgen sagte am Donnerstag, er habe "kein Sonderwissen" über den Marschflugkörper. Scholz habe mit dem Vorwurf aber "ein neues Thema in die Debatte gebracht", sagte Röttgen mit Blick darauf, dass es ein solches Wissen offenbar gebe.

K. Petersen--BTZ