Berliner Tageszeitung - Kurz vor Wahl: Senegalesische Oppositionsführer Sonko und Faye aus Haft entlassen

Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP sah am Donnerstagabend, wie ein Geländewagen in einer Fahrzeugkolonne von dem Gefängnis in der Hauptstadt Dakar wegfuhr, in dem Sonko und Faye inhaftiert gewesen waren. Vor der Haftanstalt hatten sich bereits im Vorfeld zahlreiche Menschen versammelt, nachdem die Nachricht von einer möglichen Freilassung der Oppositionspolitiker die Runde gemacht hatte. In den Straßen Dakars feierten tausende Menschen die Freilassung der beiden Männer.

Der insbesondere bei jungen Senegalesen beliebte Sonko ist Gründer und Vorsitzender der Partei Pastef und liefert sich seit 2021 einen Machtkampf mit Präsident Macky Sall. Der 49-Jährige wurde im vergangenen Juni wegen "Verführung der Jugend" zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er eine junge Frau zu unzüchtigem Verhalten angestiftet haben soll. Sonko bezeichnet seine Verurteilung als Komplott, um ihn von der Präsidentschaftswahl auszuschließen.

Sein Stellvertreter Faye - der Generalsekretär von Pastef - saß bereits seit April 2023 in Haft. Ihm wurde nach Angaben eines Anwalts Richterbeleidigung, Verleumdung und Gefährdung des öffentlichen Friedens zur Last gelegt, nachdem er das Vorgehen der Justiz gegen Sonko kritisiert hatte.

Präsident Sall kündigte dann Ende Februar eine Generalamnestie für politische Proteste an. Es war davon ausgegangen worden, dass Sonko und Faye von der Amnestie profitieren werden. Zunächst war am Donnerstag aber unklar, ob die beiden Oppositionellen auf Grundlage der Amnestie aus dem Gefängnis entlassen wurden.

Das westafrikanische Land hat politisch turbulente Wochen hinter sich: Präsident Sall hatte Anfang Februar angekündigt, die für den 25. Februar geplante Wahl verschieben zu wollen. Das führte zu Protesten in dem Land, das bislang als Vorbild für Stabilität in Westafrika galt, und international besorgte Reaktionen. Kritiker im Senegal sprachen von einem "institutionellen Putsch" und warfen Sall vor, sich länger im Amt halten zu wollen.

Das Parlament beschloss, die Wahl auf Dezember zu verlegen. Der senegalesische Verfassungsrat erklärte die Wahlverschiebung aber für ungültig. Sall lenkte ein und kündigte an, die Wahl nun doch "baldmöglichst" abhalten zu wollen. Als neuer Termin wurde schließlich der 24. März festgelegt. Sall selbst wird nicht erneut antreten.

Oppositionsführer Sonko war bereits im Januar vom senegalesischen Verfassungsrat von der Wahl ausgeschlossen worden. Sein Lager ernannte daraufhin mit Sonkos Zustimmung Faye zum Präsidentschaftskandidaten. Faye ist zwar nicht so populär wie Sonko, dürfte aber von der Beliebtheit des Oppositionsführers profitieren. Er wird deswegen als einer der Favoriten in die Wahl gehen.

P. Hansen--BTZ