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Vor Weimarer Dreieck: Nato und Polen fordern mehr Militärhilfe für Kiew / Foto: © AFP
Vor Weimarer Dreieck: Nato und Polen fordern mehr Militärhilfe für Kiew
Die Nato und Polen haben haben die Verbündeten zu weiterer Militärhilfe für die Ukraine und höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. "Die Ukraine braucht mehr Unterstützung, und zwar jetzt", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Polens Präsident Andrzej Duda forderte "modernste" Waffen für Kiew. Er rief die Alliierten zudem dazu auf, mindestens drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben statt zwei Prozent wie bisher vereinbart.
"Den Ukrainern fehlt es nicht an Mut, es fehlt ihnen an Munition", sagte Stoltenberg bei der Vorstellung seines Jahresberichts für 2023. Die Verbündeten müssten "dringend" liefern. Dafür sei politischer Wille notwendig, sagte er vor allem mit Blick auf die USA, wo neue Ukraine-Hilfen von den Republikanern im Kongress blockiert werden. Stoltenberg mahnte, es wäre ein "historischer Fehler", den russischen Präsidenten Wladimir Putin den Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnen zu lassen.
Der Nato-Generalsekretär rief die Mitgliedsländer zudem zu höheren Verteidigungsausgaben auf. "Die Verbündeten müssen mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgeben, wenn sie bestehende Defizite beheben und den Anforderungen einer umkämpften Sicherheitsordnung gerecht werden wollen", heißt es in seinem Jahresbericht.
Bei ihrem Gipfeltreffen in Vilnius hatten sich die Staaten im vergangenen Juli verpflichtet, mindestens zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (BIP) in die Verteidigung zu investieren. Nach Stoltenbergs Angaben erfüllen inzwischen zwei Drittel der 32 Verbündeten die Nato-Quote. Deutschland erreicht das Mindestziel mit 2,01 Prozent laut Bündniskreisen in diesem Jahr erstmals ganz knapp.
Polens Präsident rief nach einem Treffen mit Stoltenberg dazu auf, "die Ausgaben von zwei auf drei Prozent anzuheben". Er begründete dies mit dem "brutalen Krieg" Russlands gegen die Ukraine. Ansonsten seien die Bündnispartner weder in der Lage, sich selbst zu verteidigen noch der Ukraine zu helfen, sagte er.
Damit die Ukraine Russland stoppen könne, sei "modernste" militärische Hilfe notwendig, sagte Duda weiter. Er äußerte sich vor einem Sondergipfel des Weimarer Dreiecks am Freitag in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk wollen dabei über weitere Ukraine-Hilfen sprechen.
In Deutschland wird weiter über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte seine Ablehnung zuletzt am Mittwoch im Bundestag bekräftigt. Kritik kommt allerdings selbst aus den Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP. Macron hatte zudem westliche Bodentruppen für die Ukraine ins Gespräch gebracht, was Berlin ablehnt.
Y. Rousseau--BTZ
