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US-Senatschef Schumer fordert Neuwahl in Israel / Foto: © AFP/Archiv
US-Senatschef Schumer fordert Neuwahl in Israel
Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat sich angesichts der Lage im Gaza-Krieg für Neuwahlen in Israel ausgesprochen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stelle ein "Hindernis für den Frieden" dar, sagte Schumer am Donnerstag in einer Rede vor dem Senat. Die von Netanjahu angeführte Regierungskoalition entspreche nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober "nicht mehr den Bedürfnissen Israels".
Nach seiner Überzeugung seien Neuwahlen der einzige Weg, einen "gesunden und offenen Entscheidungsprozess über die Zukunft Israels zu ermöglichen", sagte Schumer, der ranghöchste Politiker jüdischen Glaubens in den USA. Viele Israelis hätten kein Vertrauen mehr in die Politik ihrer Regierung.
Netanjahu habe sich selbst mit rechtsextremen Politikern umgeben und sei "nur zu bereit, die hohen Zahlen ziviler Opfer im Gazastreifen zu tolerieren". Auf diese Weise drohe Israel, zu einem internationalen "Paria" zu werden.
Vor wenigen Tagen hatte bereits US-Präsident Biden Israels Vorgehen im Gaza-Krieg scharf kritisiert. Seiner Meinung nach schade Netanjahu "Israel mehr, als dass er dem Land hilft", sagte der Präsident in einem Interview.
Der Gaza-Krieg war durch den brutalen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1160 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden.
Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 31.300 Menschen getötet.
Nach fünf Monaten Krieg zwischen Israel und der Hamas ist die humanitäre Lage im Gazastreifen katastrophal. Nach Angaben des UN-Welternährungsprogramms (WFP) befinden sich die dort lebenden 2,4 Millionen Palästinenser am Rande einer Hungersnot. Mehrere Staaten werfen inzwischen Hilfsgüter aus der Luft ab.
D. Meier--BTZ
