Berliner Tageszeitung - Hoffnung auf Feuerpause im Gazastreifen vor Ramadan schwindet - USA planen Hafen für Hilfsgüter

Ein ranghoher Vertreter der islamistischen Hamas sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP, die Hamas-Delegation habe die Gespräche in Kairo unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars unterbrochen und sei zu Beratungen nach Doha gereist. Zur Begründung hieß es, die bisherigen Antworten der israelischen Regierung erfüllten "nicht die Mindestanforderungen".

Die Hamas verlangt einen dauerhaften Waffenstillstand, einen vollständigen Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen, die Rückkehr der Binnenvertriebenen in ihre Häuser und den Beginn des Wiederaufbaus in dem Palästinensergebiet. Israel lehnt dies ab.

Der Hamas-Vertreter Mahmud Mardawi sagte, der Fortgang der Verhandlungen hänge nun von Washington ab. Die US-Regierung müsse entscheiden, ob sie den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seine Regierung "unter Druck setzen will, um eine Einigung zu erzielen", sagte Mardawi. US-Regierungsvertreter sehen weiterhin die Hamas "in der Pflicht", der Freilassung der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln zuzustimmen.

Trotz der zähen Verhandlungen hält der US-Botschafter in Israel, Jack Lew, eine Einigung zwischen Israel und der Hamas vor Beginn des Ramadan noch für möglich. Der Ramadan beginnt je nach Sichtung der Mondsichel bereits am Sonntagabend. "Die Differenzen werden abgebaut", sagte Lew in Tel Aviv mit Blick auf die derzeitigen Verhandlungen. Es gebe zwar noch keine Einigung, die Gespräche seien aber "noch nicht gescheitert".

Aus Sicht des israelischen Ex-Armeechefs Gadi Eizenkot steht die Hamas unter "sehr intensivem Druck" der Vermittler, ein "Gegenangebot" zu machen. Dann könnte es möglich sein, "darauf aufzubauen und Stellung dazu zu beziehen", sagte Eizenkot, der auch dem Kriegskabinett von Netanjahu angehört.

Die Vermittler bemühen sich seit Wochen um ein Abkommen für eine Waffenruhe und die Freilassung israelischer Geiseln aus der Hand der Hamas noch vor Ramadan-Beginn. Derzeit liegen ausgehandelte Vorschläge auf dem Tisch, wonach die Kämpfe im Gazastreifen für sechs Wochen unterbrochen werden sollen. Im Gegenzug soll die Hamas israelische Geiseln im Austausch für in Israel inhaftierte Palästinenser freilassen.

Der Krieg im Gazastreifen dauert inzwischen seit fünf Monaten an. Auslöser war der Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1160 Menschen getötet sowie 250 weitere als Geiseln verschleppt wurden. Eine Reihe von Geiseln wurden bereits ausgetauscht, andere wurden getötet. Israel geht davon aus, dass 99 Geiseln sich weiterhin in der Gewalt der Hamas befinden.

Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mindestens 30.800 Menschen getötet.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal und es gelangen nicht genügend Hilfslieferungen in das von Israel abgeriegelte Küstengebiet. Die USA, Jordanien und Frankreich werfen daher inzwischen Hilfspakete aus der Luft über dem Norden des Gazastreifens ab.

Am Donnerstag verlautete aus Regierungskreisen in Washington, dass das US-Militär einen temporären Hafen im Gazastreifen einrichten werde, um auf dem Seeweg rasch mehr humanitäre Hilfe in das Palästinensergebiet zu bringen. Präsident Joe Biden werde dies "heute Abend in seiner Rede zur Lage der Nation bekanntgeben", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter.

Bei dem Hafen handelt es sich demnach um eine "temporäre Anlage, über die hunderte zusätzliche Lastwagentransporte mit Hilfsgütern pro Tag" abgewickelt werden könnten, die über einen Seekorridor von Zypern aus dorthin gebracht würden. Das Militär selbst werde der Küste fernbleiben, an der Umsetzung seien andere Verbündete beteiligt. US-Soldaten sollten nicht an Land gehen. Die Israelis seien über die Pläne informiert worden.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr britischer Kollege David Cameron verlangten von Israel die Öffnung weiterer Grenzübergange für Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Die israelische Regierung müsse "endlich mehr Grenzübergänge für humanitäre Lieferungen öffnen und sicherstellen, dass diese Hilfe dann auch ankommt", sagte Baerbock. Cameron sagte, "wenn wir eine Hungersnot vermeiden wollen, ... brauchen wir 500 Lastwagen pro Tag". Auch der Chef des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, schloss sich den Forderungen an.

O. Joergensen--BTZ