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Vertreter von 28 Staaten beraten per Videoschalte über Koordination der Ukraine-Hilfe / Foto: © AFP/Archiv
Vertreter von 28 Staaten beraten per Videoschalte über Koordination der Ukraine-Hilfe
Im Nachgang zu einer internationalen Ukraine-Konferenz in der vergangenen Woche in Paris haben am Donnerstag Außen- und Verteidigungsminister aus 21 Ländern die Beratungen über eine bessere Koordination der Ukraine-Hilfe fortgesetzt. An der Videokonferenz nahmen Vertreter von insgesamt 28 Staaten teil, unter ihnen die Ukraine und die USA, hieß es in Paris. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ließ sich aus Termingründen vertreten.
Konkret sollte es um acht verschiedene Bereiche gehen, darunter Munition, Cyberangriffe, Unterstützung verletzlicher Staaten und Minenräumung. Auch die von Präsident Emmanuel Macron angekündigte Koalition für die Lieferung von Mittel- und Langstreckenraketen sollte besprochen werden. Zunächst sollte beschlossen werden, welche Länder jeweils die Führung der einzelnen Bereiche übernehmen sollten.
Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu habe sich am Vortag ausgiebig mit seinen deutschen und polnischen Amtskollegen darüber ausgetauscht, teilte sein Ministerium mit.
"Es gibt einen gemeinsamen Schub und den Eindruck der Dringlichkeit, dass die Ukraine noch stärker und besser unterstützt werden soll", hieß es in Pariser Diplomatenkreisen. Zudem gehe es um die öffentliche Meinung in den Mitgliedsländern, die zu kippen drohe. "Es muss deutlich erklärt werden, welche Folgen dies für die Sicherheit, den Agrarmarkt und die Migration hat", hieß es.
Der französische Außenminister Stéphane Séjourné war am Dienstag mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zusammengetroffen. Einen anschließenden Pressetermin gab es nicht. Baerbock traf am Donnerstagnachmittag in Berlin mit ihrem britischen Kollegen David Cameron zusammen. Am Freitag wird Séjourné in Litauens Hauptstadt Vilnius erwartet.
Macron fällt in jüngster Zeit durch besonders scharfe Rhetorik mit Blick auf den Ukraine-Konflikt auf. Auf der Pariser Ukraine-Konferenz hatte der französische Präsident einen internationalen Aufschrei ausgelöst, als er erklärte, dass die Entsendung westlicher Bodentruppe in die Ukraine nicht auszuschließen sei. Dies war bei den meisten Verbündeten, darunter Deutschland, sowie im eigenen Land auf heftige Ablehnung gestoßen.
Bei einem Besuch in Prag am Dienstag bekräftigte Macron seine Haltung und fügte hinzu, dass bald der Moment komme, an dem es wichtig werde, "nicht feige zu sein". Die Unterstützung für die Ukraine solle "grenzenlos" sein, es gebe "keine rote Linie", so zitierten französische Oppositionspolitiker Macron am Donnerstag nach einem Treffen mit ihm im Elysée.
Kritiker werfen Macron vor, auf diese Weise Vorwürfen zu begegnen, dass die französische Ukraine-Hilfe bislang deutlich hinter der Militärhilfe vieler anderer Staaten zurückgeblieben ist.
N. Nilsson--BTZ
