Berliner Tageszeitung - EuGH urteilt über Klage von slowakischem Geschäftsmann Kocner gegen Europol

Im Rechtsstreit zwischen dem slowakischen Geschäftsmann Marian Kocner und Europol urteilt am Dienstag (09.30 Uhr) der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Kocner musste sich in der Slowakei wegen des Vorwurfs verantworten, den Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova 2018 beauftragt zu haben - inzwischen ist er freigesprochen. Europol wirft er vor, gegen den Datenschutz verstoßen zu haben. (Az. C-755/21 P) Die Polizeibehörde sicherte auf Bitte der slowakischen Behörden die Daten von Handys und einem USB-Stick, die mutmaßlich Kocner gehörten. Etwas später berichtete die Presse von privaten Gesprächen, die von diesen Handys geführt worden waren. Kocner verklagte Europol vor dem EU-Gericht auf Schadenersatz, scheiterte aber. Gegen das Urteil zog er vor den EuGH.