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Mehr als 40 Staaten fordern internationale Untersuchung zu Tod von Nawalny / Foto: © AFP
Mehr als 40 Staaten fordern internationale Untersuchung zu Tod von Nawalny
Nach dem Tod des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager haben mehr als 40 Staaten eine unabhängige internationale Untersuchung gefordert. Russland müsse eine "unabhängige und transparente internationale Untersuchung seines plötzlichen Todes zulassen", erklärte EU-Botschafterin Lotte Knudsen am Montag im Namen von 43 Staaten vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Weiter forderte sie Russland auf, alle inhaftierten politischen Gefangenen, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Oppositionelle unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
"Wir sind empört über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, für den letztlich Präsident (Wladimir) Putin und die russischen Behörden die Verantwortung tragen", erklärte Knudsen im Namen der 43 Staaten, zu denen unter anderem die Mitgliedsländer der EU, die USA, Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen gehören. Nawalnys unerwarteter und schockierenden Tod sei "ein weiteres Zeichen für die zunehmende und systematische Unterdrückung in Russland".
Die Länder sind der Erklärung zufolge zutiefst besorgt über das "systematische Vorgehen" des Kremls gegen die Zivilgesellschaft und die Unterdrückung der politischen Opposition in Russland und im Ausland. Russland müsse "seine repressiven Gesetze abschaffen und den politischen Missbrauch der Justiz beenden". Zudem müssten die Regierung und die Behörden zur Verantwortung gezogen werden.
Der 47-jährige Nawalny war nach Angaben der russischen Behörden am 16. Februar in einem russischen Straflager in der Arktis gestorben, wo er eine 19-jährige Haftstrafe absaß. Den russischen Angaben zufolge starb Nawalny eines "natürlichen Todes", die genauen Umstände sind allerdings weiter unklar. Seine Anhänger und zahlreiche westliche Politiker machen die russische Führung und Kreml-Chef Putin für den Tod des Oppositionellen verantwortlich. Moskau weist die Anschuldigungen zurück.
Nach Nawalnys Tod hatten sich die Behörden acht Tage lang geweigert, den Leichnam an dessen Angehörige zu übergeben. Diese vermuteten dahinter einen Versuch, die Beteiligung der Behörden an dessen Tod zu vertuschen. Am Freitag war Nawalny schließlich in Moskau beerdigt worden, zahlreiche Anhänger waren trotz Warnungen der Behörden zu der Zeremonie geströmt.
In ihrer Erklärung würdigten die 43 Staaten den Oppositionspolitiker und seinen unermüdlichen Kampf gegen den Kreml: "Nawalnys Mut, seine Aufopferung und sein unerschütterliches Engagement für Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie werden nie vergessen werden."
C. Fournier--BTZ
