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Kenia und Haiti unterzeichen Abkommen zu Polizei-Einsätzen in dem Karibikstaat
Kenia und Haiti haben ein Abkommen über den Einsatz von Polizeikräften des ostafrikanischen Landes in dem krisengebeutelten Karibikstaat unterzeichnet. Kenias Präsident William Ruto und Haitis Regierungschef Ariel Henry wohnten der Unterzeichnungszeremonie am Freitag in Nairobi bei, wie Ruto erklärte. Beide hätten die "nächsten Schritte diskutiert, um die Beschleunigung der Entsendung zu ermöglichen", erläuterte der kenianische Präsident.
Kenia hat sich bereit erklärt, eine multinationale Eingreiftruppe zu leiten, um die Lage in dem von Bandenkriminalität erschütterten Haiti zu stabilisieren. Nairobi will zu diesem Zweck 1000 Sicherheitskräfte entsenden. Der UN-Sicherheitsrat billigte die Eingreiftruppe im Oktober.
Im Januar erklärte ein Gericht in Nairobi die Entscheidung der kenianischen Regierung jedoch für verfassungswidrig - unter anderem deswegen, weil die beiden Ländern kein Abkommen zu dem Thema geschlossen hatten. Details über das nun unterzeichnete Abkommen wurden zunächst nicht bekannt.
Der Karibikstaat Haiti steckt seit Jahren in einer schweren Krise, zu der neben Bandengewalt auch politische Instabilität und wirtschaftliche Not beitragen. Allein in den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen in dem Land UN-Angaben zufolge verdoppelt. Die Ermordung von Präsident Jovenel Moise im Jahr 2021 verschlimmerte die Sicherheitslage dramatisch: Nur im Monat Januar wurden nach UN-Angaben in Haiti mehr als 1100 Menschen getötet, verletzt oder entführt.
Seit 2016 gab es keine Wahlen mehr in dem Karibikstaat und der Posten des Präsidenten bleibt unbesetzt. Die Karibische Gemeinschaft (Caricom) hat Henry aufgefordert, bis zum 31. August 2025 Wahlen abzuhalten. Der Regierungsschef sagte am Freitag in Nairobi, er wolle "so schnell wie möglich" Wahlen abhalten, ohne jedoch einen Zeitplan zu nennen.
Die Mission, die zunächst auf ein Jahr begrenzt ist, sieht eine Zusammenarbeit der kenianischen und der haitianischen Polizei vor, die den Banden im Land zahlenmäßig unterlegen ist. Fünf Länder haben sich bereit erklärt, an der Mission teilzunehmen, darunter die Bahamas, Bangladesch, Barbados, Benin und Tschad.
A. Walsh--BTZ
