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FDP will Regelung zu Bezahlkarte schnell durch Bundestag bringen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung der Ampel-Koalition bei der Bezahlkarte für Asylbewerber begrüßt und einen Bundestagsbeschluss zur notwendigen Gesetzesänderung bereits in der nächsten Sitzungswoche gefordert. "Die FDP hat lange darauf gedrängt, anstelle von Bargeld eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen", sagte Dürr der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Dass Bund und Länder sich mittlerweile genau darauf verständigt haben, ist ein gutes Signal für die Kommunen: Wir werden mehr Ordnung in die deutsche Migrationspolitik bringen."
Die Abschaffung von Pull-Faktoren wie Bargeld sei die zentrale Aufgabe, damit die Anreize sinken, irregulär nach Deutschland zu kommen, argumentierte der FDP-Politiker. "Die Ministerpräsidenten hatten sich dafür eine gesetzliche Änderung gewünscht, um Rechtssicherheit zu schaffen. Diesem Wunsch wollen wir als Bund natürlich nachkommen, damit die Bezahlkarte zügig eingeführt werden kann."
Zuletzt hatte es in der Koalition noch Bedenken bei den Grünen gegen eine bundesgesetzliche Regelung gegeben. "Ich bin froh, dass nun auch die Grünen den Weg dafür freimachen wollen", sagte Dürr. Sein Ziel sei es, die neue Rechtslage bereits in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag zu beschließen, betonte der Fraktionschef. Diese beginnt am 11. März.
Die Bundestagsfraktion der Grünen reagierte verhaltener auf den Kompromiss der Bundesregierung zur Bezahlkarte für Asylbewerber. "Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nun eine Ressortabstimmung auf den Weg gebracht, begleitend dazu den expliziten Auftrag zu weiteren Prüfungen und Gesprächen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch am Donnerstagabend dem Nachrichtenportal "t-online". "Diese Prüfungen werden wir vornehmen."
Audretsch betonte: "Rechtssicherheit zu schaffen ist das eine, Bezahlkarten dürfen aber nicht dazu führen, dass Menschen davon abgehalten werden, sich in Deutschland zu integrieren und Teil unserer Gesellschaft zu werden, gerade wenn sie dauerhaft hier leben."
Die Formulierungshilfe aus dem Bundesarbeitsministerium sieht nach Angaben aus Koalitionskreisen vor, dass die Bezahlkarte nun explizit als eine Option ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen wird. Die Bundesländer können jedoch entscheiden, ob sie sie nutzen wollen oder aber Geld- oder Sachleistungen auszahlen. Die konkrete Ausgestaltung der Karte soll den Ländern obliegen.
A. Walsh--BTZ
