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Neue Regierung von Pazifikstaat Tuvalu bekräftigt Verbindung zu Taiwan
Die neue Regierung des Pazifik-Inselstaats Tuvalu hat seine "besondere" Beziehung zu Taiwan bekräftigt - und ist so Befürchtungen einer Hinwendung zu China entgegengetreten. In einer Erklärung zu den Prioritäten seines Kabinetts betonte Regierungschef Feleti Teo am Mittwoch die "langfristigen und dauerhaften besonderen Beziehungen" seines Lands zu Taiwan. Tuvalu mit seinen lediglich 11.000 Einwohnern verbleibt somit einer von nur zwölf Staaten weltweit, die offizielle diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufrechterhalten.
Die neue Regierung erklärte, sie wolle "die Optionen neu bewerten", um die Beziehungen zu Taiwan "zu stärken und zu verbessern" und eine "dauerhaftere und für beide Seiten vorteilhafte Beziehung" aufzubauen. Das taiwanesische Außenministerium erklärte seinerseits, dass der stellvertretende Chefdiplomat Tien Chung-kwang in Kürze mit einer Delegation nach Tuvalu reisen werde.
Während des Wahlkampfs in Tuvalu hatte ein erfahrener Parlamentarier mit der Aussage international Wirbel ausgelöst, der Inselstaat könne seine Beziehung zu Taiwan überdenken.
China betrachtet das demokratisch regierte und selbstverwaltete Taiwan seit der politischen Spaltung zwischen beiden im Jahr 1949 als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. Im Rahmen der sogenannten Ein-China-Politik erkennen die meisten Staaten der Welt lediglich China offiziell an. Andererseits zählen etwa die USA als enge Verbündete Taiwans.
Die neue, am Montag nach der Wahl ins Amt eingeführte tuvaluische Regierung erklärte zudem, sie wolle ein im vergangenen November mit Australien geschlossenes Abkommen über die mögliche Aufnahme von Klimaflüchtlingen revidieren. Es gehe darum, eine "praktikable Vereinbarung" zu treffen, welche die Souveränität Tuvalus schütze.
Das gemeinsame Abkommen soll zunächst allen Bewohnern von Tuvalu die Möglichkeit geben, in ihrer Heimat zu leben und ihre "tiefen, überlieferten Bindungen zu ihrem Land und dem Meer" zu bewahren. Es räumt allerdings ein, dass im Kampf gegen den Klimawandel nicht rasch genug gehandelt wurde und er bereits deutlich zu spüren sei. Deshalb verpflichtet sich Australien in dem Abkommen, den Menschen von Tuvalu einen Umzug "in aller Würde" zu ermöglichen.
Zwei der neun Atolle von Tuvalu sind bereits weitgehend vom Meer überspült worden. Wissenschaftler befürchten, dass das gesamte Archipel in den kommenden 80 Jahren unbewohnbar wird.
Der Pakt verpflichtet Australien zudem zur Verteidigung Tuvalus im Falle einer militärischen Aggression - räumt Canberra jedoch auch ein Mitspracherecht in Verteidigungsabkommen ein, die Tuvalu mit anderen Staaten unterzeichnet. Dies wird von Kritikern in Tuvalu als zu starker Eingriff in die Souveränität betrachtet.
A. Bogdanow--BTZ
