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SPD und FDP drängen Grüne in Debatte um Bezahlkarte für Asylbewerber
Politiker von SPD und FDP haben die Grünen dazu aufgerufen, einer bundesgesetzlichen Regelung für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zuzustimmen. "Vielleicht besprechen sich die Grünen noch mal untereinander, und dann kann es hoffentlich losgehen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag.
Die Bundesregierung und 16 Landesregierungen unterschiedlichster Parteifarben hätten die Einführung der Bezahlkarte sauber vorbereitet, und "jetzt kann man einfach machen", sagte Rehlinger weiter. In den meisten der 14 Bundesländer, die sich in der gemeinsamen Ausschreibung für die Bezahlkarte befinden, würden die Grünen mitregieren. Zudem sei die Bezahlkarte "nur ein kleiner Aspekt in einem großen Paket für mehr Ordnung und Verbindlichkeit in der Asylpolitik", sagte die Ministerpräsidentin.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, verwies darauf, dass es zwischen den Bundesländern unterschiedliche Auffassungen über das Vorgehen und über die Verbindlichkeit bei der Einführung einer Bezahlkarte gebe. Deshalb "brauchen wir schon aus Gründen der Rechtssicherheit eine bundesgesetzliche Regelung", sagte Thomae dem "Tagesspiegel". "Es ist niemandem zu erklären, dass eine gute und effektive Initiative, auf die sich die Länder schon geeinigt haben, aus fadenscheinigen Gründen auf Bundesebene verzögert wird."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer im November die Einführung der Bezahlkarte vereinbart. Die Länder bekamen damals den Auftrag, "bundeseinheitliche Mindeststandards" für die Karte auszuarbeiten, der Bund sollte sie dabei unterstützen. Flüchtlinge sollen mit der Karte einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten. 14 der 16 Länder einigten sich dann Ende Januar auf gemeinsame Standards.
Zuletzt hatte es Streit um die Notwendigkeit gegeben, die Einführung der Bezahlkarte durch bundesgesetzliche Regelungen zu flankieren. Vertreter der Grünen äußerten sich kritisch dazu, Union und FDP sprachen daraufhin von einer Blockade durch die Partei.
P. O'Kelly--BTZ
