Berliner Tageszeitung - Tausende Menschen bei Protesten gegen russischen Angriffskrieg in Deutschland

Die Polizei sprach in Berlin und Köln jeweils von etwa 5000 Teilnehmenden. Neben Vitsche hatten mehr als 50 weitere deutsche und ukrainische Organisationen zu der Kundgebung in der Hauptstadt aufgerufen. "Berlin steht uneingeschränkt an der Seite der Ukraine", sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der als Redner auf der Protestveranstaltung sprach. Er forderte auch zügig mehr militärische Unterstützung für das Land, unter anderem mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern.

Verlangt wurden auf der Kundgebung neben einer Ausweitung der Militärhilfe die Übertragung eingefrorener russischer Vermögenswerte an die Ukraine, das Schließen von Lücken bei den gegen Russland verhängten Sanktionen sowie deren Ausweitung. Weitere Forderungen betrafen die Bekämpfung russischer Desinformation und Spionage, die Schließung des Russischen Hauses in Berlin sowie eine nachhaltige Friedenslösung unter Berücksichtigung der Souveränität und Freiheit der Ukraine. Das Brandenburger Tor sollte wie bereits im Vorjahr später in den Landesfarben der Ukraine blau-gelb angestrahlt werden.

Aktivistinnen und Aktivisten der Organisation Greenpeace hatten bereits am Morgen die Botschaft "Stoppt das Töten" auf die Fassade der russischen Botschaft in Berlin projiziert. Greenpeace verwies mit der Protestaktion am Samstagmorgen nach eigenen Angaben "auf die direkte Verantwortung der russischen Führung unter Präsident Wladimir Putin für den Tod und die Verwundung von mutmaßlich über 500.000 Menschen".

"Hands of Ukraine" (Hände weg von der Ukraine) war auf einem weiteren projizierten Schriftzug auf dem Botschaftsgebäude zu lesen. "Putins Entscheidung, Völkerrecht zu brechen und die Ukraine am 24. Februar 2022 anzugreifen, hat Tod und unendliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht", erklärte Greenpeace.

Die Kundgebung in Köln stand unter dem Motto "Gemeinsam für die Ukraine und für Demokratie". "In der Ukraine entscheidet sich die Zukunft unseres Kontinents", hieß es von Seiten der Veranstalter. Aufrufe zu weiteren Kundgebungen, zu denen unter anderem die Europa-Union aufrief, gab es unter anderem in Bremen, Hannover, Düsseldorf, Frankfurt, Stuttgart, Erfurt und München.

In Berlin hatte auch Vitsche geplant, mit Projektionen auf das russische Botschaftsgebäude in Berlin gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu protestieren. Dies war allerdings von der Justiz mit der Begründung verboten worden, die Aktion könne "die Würde" der diplomatischen Mission beeinträchtigen, die nach internationalem Recht geschützt werden müsse. Die Verbotsentscheidung wurde am Freitag in letzter Instanz vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Vitsche äußerte sich darüber "enttäuscht". Es sei nicht nachvollziehbar, warum "die Würde der russischen Botschaft" höher zu bewerten sei als der Protest gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Die Organisation wies darauf hin, dass in anderen europäischen Hauptstädten solche Aktionen selbstverständlich zulässig seien.

Anlässlich des Jahrestages hatte es in Berlin bereits am Freitagabend eine Demonstration für Frieden in der Ukraine vor dem Reichstagsgebäude gegeben. "Stoppt das Töten in der Ukraine! Für Waffenstillstand, Verhandlungen und den Rückzug des russischen Militärs", hieß es dort auf einem Transparent. Mit Kerzen wurde ein Friedenssymbol gebildet. Aktivistinnen und Aktivisten zogen anschließend zur russischen Botschaft. Einige legten dort Blumen für den in Lagerhaft zu Tode gekommenen russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny nieder.

A. Walsh--BTZ