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Albanisches Parlament besiegelt umstrittenes Migrationsabkommen mit Italien
Das albanische Parlament hat ein im November beschlossenes und heftig umstrittenes Migrationsabkommen mit Italien besiegelt. Das Parlament in Tirana verabschiedete den entsprechenden Gesetzestext am Donnerstag mit den Stimmen von 77 der 140 Abgeordneten. Dem Abkommen zufolge sollen noch im Frühjahr 2024 in der Region um die nordalbanische Hafenstadt Shëngjin zwei von italienischen Behörden betriebene Aufnahmezentren für im Mittelmeer gerettete Migranten eröffnet werden.
In einem der beiden Zentren sollen die Asylsuchenden registriert werden. Im zweiten sollen sie untergebracht werden, bis ihr Antrag bearbeitet worden ist. In den beiden Einrichtungen sollen insgesamt bis zu 3000 Menschen untergebracht werden können. Die Kosten für die Zentren, die vollständig vom italienischen Staat getragen werden sollen, belaufen sich Schätzungen zufolge auf 650 bis 750 Millionen Euro für die fünfjährige Laufzeit des Abkommens.
Das Abkommen wurde am Donnerstag mit den Stimmen der regierenden sozialistischen Partei von Ministerpräsident Edi Rama und der kleinen Partei PDIU verabschiedet. Die rechtsgerichtete Opposition boykottierte die Abstimmung - und erklärte unmittelbar nach dem Votum, das Abkommen mit Italien schade der "nationalen Sicherheit, der territorialen Integrität und dem öffentlichen Interesse".
Ende Januar hatte das albanische Verfassungsgericht den Weg für das Abkommen freigemacht und eine Verletzung der territorialen Integrität des Landes verneint. Die beiden Kammern des italienischen Parlaments, Abgeordnetenkammer und Senat, haben dem Text bereits zugestimmt.
Die Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC) hatte das Abkommen als "entmenschlichend" kritisiert. Amnesty International kritisierte es als "illegal und nicht durchsetzbar".
Albaniens Regierungschef Rama hatte das Abkommen hingegen als eine Geste der "Solidarität" mit Italien bezeichnet, das nach dem Sturz der kommunistischen Regierung Anfang der 1990er Jahre tausenden Albanern die Einreise ermöglicht hatte.
N. Nilsson--BTZ
