Berliner Tageszeitung - Amtsenthebungsuntersuchung gegen US-Präsidenten: Bidens Bruder befragt

Die Republikaner befragten James Biden hinter verschlossenen Türen im Repräsentantenhaus zu Finanztransaktionen und Kreditrückzahlungen, bei denen nach ihren Mutmaßungen Joe Biden eine Rolle gespielt haben könnte. Nach Angaben des Senders CNN sagte James Bidens Anwalt Paul Fishman, die von seinem Mandaten gelieferten Informationen "bestätigen, dass diese Amtsenthebungsuntersuchung eine Verschwendung von Zeit, Ressourcen und Steuergeld ist".

Die Konservativen versuchen nachzuweisen, dass Joe Biden in seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama in korrupte Geschäfte seines Bruders und seines Sohns Hunter in der Ukraine und China verstrickt gewesen sei.

Diese Untersuchungen sind aber in erhebliche Schwierigkeiten geraten, nachdem ein FBI-Informant kürzlich wegen Lügen über Hunter Biden angeklagt und festgenommen wurde. In dieser Woche erklärten die Ermittler zudem, dass der Informant Alexander Smirnov noch bis vor Kurzem in Kontakt zu Mitarbeitern des russischen Geheimdienstes gestanden habe und von diesen mit Falschinformationen über den Präsidentensohn versorgt worden sei.

Smirnov war bislang eine wesentliche Quelle für die von den Republikanern gegen die Bidens erhobenen Korruptionsvorwürfe. Es ist deshalb ungewiss, ob die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus für die Anklage gegen den Präsidenten - das sogenannte Impeachment - zustande bringen. Diese Anklage würde dann ein Amtsenthebungsverfahren im Senat - der anderen Kongresskammer - nach sich ziehen.

Die Republikaner verfügen zwar über die Mehrheit im Repräsentantenhaus, aber diese ist nur knapp. Und innerhalb der republikanischen Reihen gibt es offenbar wachsende Zweifel, dass das Amtsenthebungsverfahren weiter angestrebt werden sollte. Selbst manche konservative Politiker räumen ein, dass es für die Korruptionsvorwürfe bislang keine Beweise gibt.

In jedem Fall hätte ein Amtsenthebungsverfahren ohnehin keine Chance, da Bidens Demokraten im Senat in der Mehrheit sind. Für die Amtsenthebung wird in der Kammer sogar eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Bidens Demokraten werfen den Republikanern denn auch ein politisches Manöver vor, um dem Amtsinhaber vor der Präsidentschaftswahl im November zu schaden - und um Rache zu nehmen für die beiden Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump, der gegen Biden kandidieren will.

Auch Hunter Biden wollen die Republikaner noch im Repräsentantenhaus befragen. Er ist mehr noch als James Biden eine Zielscheibe der Oppositionspartei. Allerdings teilte der Sonderermittler David Weiss in der vergangenen Woche mit, dass der FBI-Informant Smirnov frei erfundene Informationen über den Präsidentensohn an die US-Bundespolizei geliefert habe. Dem nach Rückkehr von einer Auslandsreise am Flughafen von Las Vegas festgenommenen Smirnov drohen deshalb bis zu 25 Jahre Haft.

Am Dienstag teilten Weiss und andere Ermittler dann zudem mit, dass Smirnov - der sowohl die US- als auch die israelische Staatsbürgerschaft hat - aus Russland mit Falschinformationen über Hunter Biden gefüttert worden sei. Noch im November habe sich Smirnov mit russischen Geheimdienstarbeitern getroffen. Er "verbreitet aktiv neue Lügen". Diese Falschinformationen könnten auch Auswirkungen auf die anstehenden US-Wahlen haben, warnten die Ermittler.

Smirnov hatte unter anderem behauptet, laut Angaben von Verantwortlichen des ukrainischen Gasunternehmens Burisma hätten Joe und Hunter Biden jeweils fünf Millionen Dollar (4,65 Millionen Euro) an Bestechungsgeldern erhalten, um die Firma vor Strafverfolgung zu schützen. Hunter Biden gehörte früher dem Verwaltungsrat von Burisma an.

Der Präsidentensohn sorgt auch immer wieder wegen anderer juristischer Angelegenheiten für Schlagzeilen. So wurde er im Dezember angeklagt, jahrelang Steuern hinterzogen zu haben. Im September war Hunter Biden wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt worden. Ihm wird vorgeworfen, 2018 kurzzeitig einen Revolver besessen zu haben, obwohl ihm das als Drogenkonsumenten verboten war. Seine früheren Drogen- und Alkohol-Probleme hat der 54-jährige Präsidentensohn nach eigenen Angaben mittlerweile im Griff.

P.Grazvydas--BTZ