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Neue EU-Sanktionen gegen Russland treffen auch Firmen in China
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängt die Europäische Union neue Sanktionen gegen Russland. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb am Mittwoch im Onlinedienst X: "Wir müssen Putins Kriegsmaschinerie weiter schwächen." Erstmals betreffen die Sanktionen auch Firmen auf dem chinesischen Festland, die militärisches Material an Russland liefern.
Von der Leyen betonte, die EU schränke mit den neuen Strafmaßnahmen "Russlands Zugang zu Drohnen weiter ein". Zudem stünden dann insgesamt rund 2000 Verantwortliche für den Ukraine-Krieg auf der europäischen Sanktionsliste. Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell werden fast 200 Namen neu aufgenommen. Zudem verschärften die Europäer die Gangart bei Sanktionsumgehungen.
Nach Diplomatenangaben sind vor allem neue Exportverbote vorgesehen. Unter anderem wird europäischen Unternehmen der Handel mit drei Firmen vom chinesischen Festland untersagt, die militärisch nutzbare Güter nach Russland liefern.
Die Strafmaßnahmen betreffen zudem den nordkoreanischen Verteidigungsminister, der Raketen an Moskau geliefert haben soll. Gegen ihn und weitere nordkoreanische Verantwortliche werden Einreiseverbote und Vermögenssperren in der EU verhängt. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin im September besucht. Dabei vereinbarten beide Seiten offenbar auch eine engere militärische Zusammenarbeit.
Das 13. Sanktionspaket sei eines der "bisher umfangreichsten" der EU, erklärte der belgische Ratsvorsitz nach der Grundsatzeinigung der Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer. Der formelle Beschluss im schriftlichen Verfahren wird demnach vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Samstag erwartet.
Die USA wollen am Freitag zudem neue Strafmaßnahmen gegen Moskau wegen des Todes von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verkünden. Damit zögen die USA "Russland für das, was Herrn Nawalny geschehen ist, zur Verantwortung", hatte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag gesagt.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Montag bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel ebenfalls Sanktionen im Zusammenhang mit Nawalnys Tod angekündigt. Diplomaten zufolge dürften die EU-Maßnahmen jedoch erst im März beschlussreif sein.
D. Fjodorow--BTZ
