Berliner Tageszeitung - UNO: Britische Pläne zu Abschiebungen nach Ruanda "untergraben" Menschenrechte

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die britische Regierung aufgefordert, ihre Pläne zur Abschiebung irregulär eingewanderter Asylsuchender nach Ruanda zu überdenken. Die Auswirkungen des Gesetzentwurfs "untergraben direkt grundlegende Menschenrechtsprinzipien", erklärte Türk am Montag in Genf. Die britische Regierung solle "alle notwendigen Schritte" unternehmen, um "die vollständige Einhaltung" ihrer internationalen rechtlichen Verpflichtungen sicherzustellen und die "stolze Geschichte" ihres Landes hinsichtlich "wirksamer und unabhängiger gerichtlicher Kontrolle" zu bewahren. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass irregulär eingereiste Migranten künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags aus Großbritannien nach Ruanda geschickt werden können, das dafür als sicheres Drittland eingestuft wird. Davon erhofft sich die britische Regierung eine abschreckende Wirkung auf Migranten. Eine entsprechende Vereinbarung wurde bereits mit der Regierung in Kigali geschlossen.Türk kritisierte, der Gesetzesentwurf schränke die Möglichkeiten der Gerichte, Abschiebungsentscheidungen zu überprüfen, drastisch ein, indem er alle Entscheidungsträger dazu verpflichte, Ruanda als sicheres Land zu behandeln. "Die Gerichte sollten entscheiden, ob die Maßnahmen, die die Regierung seit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs zu den Risiken in Ruanda ergriffen hat, ausreichend sind", forderte der UN-Menschenrechtskommissar. "Man kann Fakten nicht per Gesetz aus der Welt schaffen."Der britische Oberste Gerichtshof hatte im November entschieden, dass die Abschiebungen in das ostafrikanische Land rechtswidrig sind und gegen internationale Verträge verstoßen. London und Kigali brachten daraufhin ein neues Abkommen auf den Weg.