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Debatte um Bezahlkarte für Geflüchtete: Kritik aus Ländern hält an - Grüne kontern
Im Streit um Gesetzesänderungen für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber hält die Kritik aus den Ländern an. "Von einem gemeinsamen Beschluss aller 16 Bundesländer mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung erwartet man Verlässlichkeit und eine zügige Umsetzung", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der "Bild"-Zeitung. "Wenn nicht, wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundespolitik weiter beschädigt."
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigte seine Pläne, die Bezahlkarte auch ohne Regelung im Bund einführen. "Wer auf den Bund wartet, hofft leider vergeblich", sagte er der "Bild".
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sieht hingegen keinen Grund, die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber durch ein Bundesgesetz abzusichern. "Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum über etwas gestritten wird, was rechtlich längst möglich ist und nur noch umgesetzt werden muss", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
"In Hamburg werden Bezahlkarten seit Donnerstag ausgegeben, in Bayern soll die Bezahlkarte in zwei Wochen starten. Auch Hessen könnte einfach loslegen", sagte Mihalic. Die Länder hätten alle rechtlichen Möglichkeiten, die sie brauchten, "und sie werden offenbar auch genutzt". Dies sei in der Koalition besprochen und werde auch vom Kanzleramt seit Monaten so vertreten.
Am Wochenende hatten Medienberichten für Aufregung gesorgt, wonach die Grünen die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte vereinbarte Gesetzesanpassungen mitzutragen. Geplante Änderungen beispielsweise am Asylbewerberleistungsgesetz stünden wieder zur Disposition, berichtete die "Bild".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im November mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder die Einführung der Bezahlkarte vereinbart. Die Länder bekamen damals den Auftrag, "bundeseinheitliche Mindeststandards" für die Karte auszuarbeiten, der Bund sollte sie dabei unterstützen. 14 der 16 Bundesländer einigten sich dann Ende Januar auf gemeinsame Standards für die Bezahlkarte. Mit ihr sollen Geflüchtete einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten.
Hamburg hatte am Donnerstag als erstes Bundesland bekannt gegeben, mit der Ausgabe der Karte begonnen zu haben. Mehrere andere Bundesländer leitete die Ausgabe ebenfalls bereits in die Wege.
D. Fjodorow--BTZ
