Berliner Tageszeitung - Maaßen gründet Werteunion-Partei und wirbt um CDU- und FDP-Mitglieder

Die Werteunion war 2017 als Verein gegründet worden. Sie verstand sich als Sammelbecken für CDU- und CSU-Mitglieder, denen der Kurs der damaligen CDU-Chefin Angela Merkel zu wenig konservativ war. Maaßen hatte Anfang vergangenen Jahres den Vorsitz der Werteunion übernommen und ging dann zunehmend auf Distanz zum Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz. Im Januar machte die Werteunion dann bei einer Mitgliederversammlung den Weg für die eigene Parteigründung frei.

Merz hat bereits darauf verwiesen, dass eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der CDU und der Werteunion nach den Statuten seiner Partei nicht möglich ist. Die Werteunion lässt in ihrer Gründungssatzung diese Möglichkeit im Rahmen einer "Schnuppermitgliedschaft" offen und lädt Mitglieder von CDU, CSU und FDP ausdrücklich dazu ein. Sie können demnach ein Jahr lang Mitglied in beiden Parteien sein.

Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Im vergangenen Jahr leitete die CDU gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren ein. Begründet wurde das Vorgehen auch damit, dass Maaßen sich immer wieder einer "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" bediene.

Im Januar trat Maaßen dann mit Blick auf die eigene Parteigründung selbst aus der CDU aus. Ende Januar machte er bekannt, dass der Verfassungsschutz über ihn Daten im Bereich Rechtsextremismus speichert.

Für die Teilnahme an der Europawahl im Juni reicht es für Maaßens Partei wegen der Fristen nicht mehr. Sie soll nun im September bei den Landtagswahl in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten, wo Umfragen derzeit die AfD als stärkste Partei sehen. Maaßen hatte im Januar gesagt, für ihn gebe es "keine Brandmauer" bei einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD.

Die neue Partei bezeichnet sich selbst als "freiheitlich-konservativ". In ihrem Gründungsprogramm nennt sie als Ziele den "Rückbau des Parteienstaates" und den "Ausbau der Herrschaft des Volkes" auch durch Volksabstimmungen. In der Migrationsfrage fordert die Werteunion konsequente Abschiebungen und die direkte Zurückweisung von Menschen an den Grenzen, die versuchen, ohne Berechtigung nach Deutschland zu kommen.

In der Verteidigungspolitik bekennt sich die Werteunion zur Nato und fordert eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Auf EU-Ebene lehnt die Partei eine Vergemeinschaftung von Schulden ab.

Im Wirtschafts- und Finanzbereich verlangt die Werteunion, Inflationsbekämpfung zur Priorität zu machen und eine strenge Beschränkung der Staatsverschuldung. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit will die Partei die Gewerbesteuer abschaffen. In der Energie- und Klimapolitik setzt die Werteunion auf die Rückkehr zur Kernkraft, bezeichnet das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 als "völlig unverhältnismäßig" und lehnt ein Verbot von Autos mit Verbrennermotoren ab.

O. Petrow--BTZ