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Anhörung in Georgia: Trump-Anwälte gehen gegen Chefanklägerin vor
Ein Gericht im US-Bundesstaat Georgia hat sich am Donnerstag mit einem Antrag der Anwälte von Ex-Präsident Donald Trump befasst, die Anklage gegen ihren Mandaten wegen Versuchen der Wahlmanipulation fallen zu lassen. Die Trump-Anwälte begründeten ihren Antrag bei dem Gericht in Atlanta mit "Fehlverhalten" der leitenden Staatsanwältin Fani Willis. Ihr Vorwurf bezieht sich darauf, dass Willis eine Affäre mit einen von ihr eingesetzten Sonderermittler gehabt hatte.
In einem Gerichtsdokument führt das Trump-Lager ins Feld, dass Willis eine "unangemessene intime und persönliche Beziehung" zu dem mit dem Trump-Fall betrauten Sonderermittler Nathan Wade gehabt habe. Ein Teil der 650.000 Dollar (604.000 Euro), die er für seine Arbeit erhalten habe, habe Wade für "verschwenderische Urlaube" mit Willis ausgegeben, darunter eine Karibikkreuzfahrt.
Willis hat eine "persönliche Beziehung" zu Wade eingeräumt. Diese habe erst nach seiner Anheuerung für den Trump-Fall im November 2021 begonnen. Auch hätten sie und Wade getrennt für ihre gemeinsamen Ferien bezahlt, erklärte die Staatsanwältin.
Richter Scott McAfee hat zwei Tage für die Anhörung zum Antrag der Trump-Anwälte angesetzt. Der Ex-Präsident war im vergangenen August in Georgia in 13 Punkten wegen seiner Versuche angeklagt worden, seine Wahlniederlage vom November 2020 gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden nachträglich zu kippen.
Die Anklage fußt unter anderem auf einem Gesetz zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Zu den Anklagepunkten gehören Verschwörung zur Fälschung, Verschwörung zur Falschaussage, Abgabe falscher Dokumente und Anstiftung zum Verstoß gegen einen Amtseid.
Der abgewählte Präsident hatte unter anderem in einem berühmt gewordenen Telefonat mit Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger gefordert, die für einen Sieg in dem Südstaat nötigen 11.780 Wählerstimmen zu "finden". Außerdem sollte die Bestätigung von Bidens Siegs durch falsche Wahlleute-Stimmen zugunsten von Trump verhindert werden.
Der Republikaner ist auch von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. Insgesamt ist er in vier Fällen strafrechtlich angeklagt.
Einer dieser Fälle dreht sich um eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels während des Wahlkampfs 2016. Auch zu diesem Fall fand an diesem Donnerstag eine Anhörung statt. Dabei setzte ein Richter in New York den Beginn des Prozesses für den 25. März fest und damit rund siebeneinhalb Monate vor der nächsten Präsidentschaftswahl, bei der Trump Amtsinhaber Biden herausfordern will.
Im Fall der Schweigegeldzahlung wirft die Staatsanwaltschaft Trump die Fälschung von Geschäftsdokumenten in 34 Fällen vor. Das von Trumps damaligem Anwalt Michael Cohen gezahlte Schweigegeld war zwar an sich nicht illegal. Die Rückzahlung des Geldes an Cohen durch Trumps Immobilienimperium soll aber in zahlreichen Tranchen fälschlicherweise als Anwaltskosten verbucht worden sein.
Die Sexdarstellerin mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford hatte nach eigener Schilderung im Jahr 2006 eine Affäre mit dem verheirateten Trump gehabt, was dieser bestreitet.
W. Winogradow--BTZ
