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Streit um Migration: Amtsenthebungsverfahren gegen US-Minister eingeleitet
Erstmals seit fast 150 Jahren ist in den USA ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen amtierenden Minister beschlossen worden. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus votierten die oppositionellen Republikaner am Dienstagabend (Ortszeit) für das sogenannte Impeachment von Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas, dem sie schwere Versäumnisse in der Migrationspolitik anlasten.
Das Votum fiel mit 214 zu 213 Stimmen allerdings hauchdünn aus. Ohnehin hat das Amtsenthebungsverfahren keinerlei Aussicht auf Erfolg: Den Republikanern fehlt im Senat - der anderen Kongresskammer - die notwendige Mehrheit für die Absetzung des Ministers. Viele Kritiker sehen in ihrem Vorgehen denn auch ein bloßes Wahlkampfmanöver. Die Republikaner wollen die Migrationspolitik zu einem zentralen Thema der Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November machen.
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte nach dem Impeachment-Votum: "Neben einer Kriegserklärung ist ein Amtsenthebungsverfahren die wohl schwerwiegendste Befugnis des Repräsentantenhauses, und wir haben diese Angelegenheit entsprechend behandelt." Da der Minister sich weigere, seine Arbeit zu tun, "muss das Haus handeln"
Die Republikaner werfen dem Demokraten Mayorkas vor, für die deutliche Zunahme der illegalen Einreisen über die Südgrenze mit Mexiko verantwortlich zu sein. In dem Impeachment wird er des "Bruchs des öffentlichen Vertrauens" beschuldigt sowie der "vorsätzlichen und systematischen Weigerung", die Einwanderungsgesetze durchzusetzen.
US-Präsident Joe Biden kritisierte das Impeachment seines Ministers scharf. Er sprach von einem "eklatanten Akt verfassungswidriger Parteilichkeit, der einen ehrenwerten Staatsdiener ins Visier genommen hat, um kleinliche politische Spielchen zu spielen".
"Wir werden weiterhin nach echten Lösungen für die Herausforderungen suchen, vor denen die Amerikaner stehen, und die Republikaner im Repräsentantenhaus müssen sich entscheiden, ob sie sich uns anschließen wollen, um das Problem zu lösen, oder ob sie weiterhin mit der Grenze Politik machen wollen", erklärte Biden.
Zuvor hatte es nur ein einziges Mal in der US-Geschichte ein Impeachment gegen ein Kabinettsmitglied gegeben. Dies war 1876, als ein - letztlich gescheitertes - Amtsenthebungsverfahren gegen Kriegsminister William Belknap eingeleitet worden war. Die damaligen Vorwürfe waren allerdings sehr schwerwiegend und bezogen sich auf Korruption - und nicht lediglich politische Meinungsverschiedenheiten.
25 Rechtsexperten hatten in einem offenen Brief das republikanische Vorgehen gegen Mayorkas als "vollkommen ungerechtfertigt" angeprangert. Die US-Verfassung sieht die Amtsenthebung durch den Kongress wegen "Verrats, Bestechung oder anderer hoher Verbrechen und Vergehen" vor.
Für die Amtsenthebung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich, von der die Republikaner weit entfernt sind. In dieser Kammer stellen Bidens Demokraten die Mehrheit.
Selbst innerhalb der republikanischen Reihen gibt es Kritik an dem Vorgehen gegen Mayorkas. So war noch vor einer Woche ein Impeachment-Antrag gegen den Minister im Repräsentantenhaus knapp gescheitert, was eine schwere Blamage für die Oppositionspartei war.
B. Semjonow--BTZ
