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Repräsentantenhaus-Chef lehnt Gesetzentwurf des Senats zu Ukraine-Hilfe ab
Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus will nach Angaben seines Vorsitzenden Mike Johnson dem aktuellen Gesetzentwurf des Senats für neue Ukraine- und Israel-Hilfen nicht zustimmen. Als Begründung gab Johnson am Montag (Ortszeit) an, dass in dem Entwurf "das dringendste Problem, dem unser Land gegenübersteht", nicht enthalten sei - womit er sich auf die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko bezog. Der Senat seinerseits könnte schon am Dienstag über das Hilfspaket abstimmen - eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich.
Die Republikaner im Repräsentantenhaus hätten von Anfang an deutlich gemacht, "dass jedes so genannte nationale Sicherheitszusatzgesetz anerkennen muss, dass die nationale Sicherheit an unserer eigenen Grenze beginnt", erklärte Johnson mit Blick auf die Grenze zu Mexiko.
Das im Senat zur Abstimmung bereitliegende Gesetzespaket mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Dollar (88 Milliarden Euro) enthält Militärhilfe für die Ukraine im Wert von rund 60 Milliarden Dollar. Israel soll mit 14 Milliarden Dollar im Kampf gegen die islamistische Hamas unterstützt werden, weitere Mittel sind unter anderem für den US-Verbündeten Taiwan vorgesehen. Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko ist nicht enthalten.
Die oppositionellen Republikaner blockieren schon seit Monaten eine Freigabe weiterer Milliardenhilfen für die Ukraine. Viele rechte Hardliner der Republikaner sind gegen neue Ukraine-Hilfen. Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, fordern als Gegenleistung für die Annahme des Hilfspakets eine neue, strenge Migrationspolitik.
Am vergangenen Mittwoch war im Senat ein Gesetzespaket mit einem Gesamtvolumen von 118 Milliarden Dollar gescheitert, das neben Ukraine-Hilfen und Mitteln für Israel auch mehr Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko enthielt. Die Verknüpfung der Auslandshilfen mit dem Thema US-Grenzsicherung war ursprünglich ein Zugeständnis der Demokraten an die Republikaner gewesen. Der frühere US-Präsident Donald Trump, der eine weitere Amtszeit anstrebt, hatte jedoch zur Ablehnung des Gesetzesentwurfs aufgerufen, da er die Grenzpolitik als Wahlkampfthema nutzen möchte.
Die Demokraten beschlossen daraufhin, ein separates Gesetz mit Hilfen für die Ukraine und Israel auf den Weg zu bringen. Dieser fand genügend Unterstützung bei den Republikanern, um im demokratisch kontrollierten Senat zu gelangen, den er in der vermutlich am Dienstag stattfindenden Abstimmung mit großer Wahrscheinlichkeit passieren wird. Allerdings muss danach noch das Repräsentantenhaus zustimmen, was laut Johnson nicht passieren wird.
L. Brown--BTZ
