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Regierungsbildung in Estland vorerst katastrophal gescheitert / Foto: ©
Regierungsbildung in Estland vorerst katastrophal gescheitert
Die Bildung einer neuen Regierung in Estland ist vorerst gescheitert. Das Parlament verweigerte der Chefin der liberalen Reformpartei, Kaja Kallas, aktuell komplett das Vertrauen. 53 Abgeordnete sprachen sich gegen Kallas aus, 43 unterstützten sie. Präsidentin Kersti Kaljulaid hat nun eine Woche Zeit, um einen neuen Kandidaten für die Regierungsbildung zu benennen.
Die frühere Europaabgeordnete Kallas war Anfang April beauftragt worden, Koalitionsverhandlungen zu führen. Nur die Sozialdemokraten stimmten Gesprächen zu. Sollte die Regierungsbildung auch im zweiten Anlauf scheitern, müsste das Parlament einen dritten Kandidaten benennen - darauf dürfte der bisherige Ministerpräsident Juri Ratas hoffen.
Um eine Regierung unter Führung der Reformpartei zu verhindern, hatte Ratas Zentrumspartei eine Koalition mit der rechtspopulistischen Ekre-Partei und der konservativen Isamaa-Partei vereinbart. Das Bündnis um Ratas hat mit 56 von 101 Sitzen die Mehrheit im Parlament und hätte damit gute Chancen, das Vertrauen ausgesprochen zu bekommen. Sollte im dritten Anlauf erneut keine Regierung zustande kommen, müssten Neuwahlen abgehalten werden.
Die Wahl am 3. März hatte die Reformpartei mit knapp 29 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Zentrumspartei kam mit gut 23 Prozent auf Platz zwei und die Ekre mit knapp 18 Prozent auf Platz drei. Ekre-Parteichef Mart Helme hat mit Unruhen gedroht, sollte die Koalition mit der Zentrumspartei und Isamaa scheitern.
(D. Fjodorow--BTZ)
