Berliner Tageszeitung - Unabhängige gewinnen Wahl in Pakistan - Polizei droht mit hartem Durchgreifen gegen Proteste

Bei der am Donnerstag abgehaltenen Wahl kamen die unabhängigen Kandidaten den endgültigen Ergebnissen zufolge auf 101 Sitze. Viele von ihnen stehen mit Khans Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) in Verbindung. Weil diese von der Wahl ausgeschlossen worden war, mussten ihre Kandidaten als Unabhängige antreten, die keine Regierung bilden dürfen.

Die von Ex-Premierminister Nawaz Sharif gegründete und vom Militär unterstützte Partei Muslimliga-Nawaz (PML-N) erzielte nach offiziellen Angaben 75 Sitze, die Pakistanische Volkspartei (PPP) kam auf 54 Sitze. Kleinere Parteien erreichten 34 Sitze, zwei blieben unbesetzt.

Die PML-N erklärte sich zur Partei mit den meisten Sitzen. Zur Bildung einer Regierung muss sie jedoch mit Rivalen und Unabhängigen sprechen. Für am wahrscheinlichsten galt eine Koalition zwischen der PML-N und der PPP. Beide Parteien hatten bereits eine Regierung gebildet, nachdem sie Khan im April 2022 durch ein Misstrauensvotum gestürzt hatten.

Führende PTI-Politiker sagten, sie hätten noch mehr Sitze gewonnen, hätte es nicht den von ihr angeprangerten Wahlbetrug gegeben. Die PTI habe ein "Mandat des Volkes" zur Bildung der nächsten Regierung erhalten. "Das Volk hat sich für Imran Khan entschieden", sagte PTI-Chef Gohar Ali Khan in einem Interview.

Eine landesweite Abschaltung des Mobilfunks am Wahltag und die langsame Auszählung der Ergebnisse hatten den Verdacht aufkommen lassen, dass das Militär den Prozess zugunsten der PML-N beeinflusst haben könnte. "In ganz Pakistan wurden die Wahlen auf subtile Weise manipuliert", sagte der PTI-Chef auf einer Pressekonferenz. Er rief Unterstützer zu "friedlichem Protest" auf.

Die Behörden drohten mit einem harten Vorgehen und verwiesen auf ein Gesetz aus der Kolonialzeit, das öffentliche Versammlungen untersage. "Einige Menschen stiften zu illegalen Versammlungen rund um die Wahlkommission" und andere Regierungsbehörden auf, erklärte die Polizei von Islamabad und kündigte rechtliche Schritte an.

Eine ähnliche Warnung wurde auch in der Stadt Rawalpindi südlich der Hauptstadt ausgesprochen. In Lahore im Osten waren zahlreiche Polizisten im Einsatz. AFP -Reporter beobachteten mehrere kleine Proteste der PTI und anderer Parteien im ganzen Land, die ohne Zwischenfälle verliefen. An den meisten von ihnen nahmen nicht mehr als ein paar hundert Menschen teil.

Pakistans Militärchef Syed Asim Munir forderte unterdessen ein Ende der politischen Polarisierung. Die Nation brauche "stabile Hände", um "die Politik der Anarchie und Polarisierung zu überwinden", erklärte er. Das Militär spielt seit jeher eine wichtige Rolle in Pakistan. Generäle haben das Land seit der Unabhängigkeit von Indien 1947 in fast der Hälfte der Zeit regiert.

Der Wahlkampf in Pakistan war von Gewalt, der Inhaftierung Khans und der Behinderung seiner Partei PTI durch das vom Militär geführte Establishment überschattet worden. Der populäre Ex-Regierungschef und frühere Cricket-Star war wenige Tage vor der Wahl wegen Hochverrats, Bestechung sowie einer für illegal erklärten Ehe zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

Am Tag vor der Wahl wurden zwei tödliche Bombenanschläge vor den Büros von Kandidaten im Südwesten des Landes verübt, zu denen sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannte. Pakistan ist mit 240 Millionen Menschen das fünftbevölkerungsreichste Land der Welt. Das asiatische Land steckt wirtschaftlich in der Krise.

K. Berger--BTZ