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Prokurdische Partei in der Türkei protestiert gegen Annullierung ihrer Wahlsiege
Die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) hat in der Türkei gegen die Annullierung der Wahlsiege von mehreren ihrer Kandidaten bei den Kommunalwahlen vom 31. März protestiert. Die Oppositionspartei warf der Hohen Wahlkommission (YSK) am Donnerstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter vor, ihr eine "Falle" gestellt zu haben, weil sie Politiker an der Übernahme ihrer Mandate hindere, deren Kandidatur sie zuvor zugelassen habe.
Laut der Nachrichtenagentur DHA entschied die YSK am Mittwoch, dass kein Politiker ein Mandat übernehmen könne, der während des im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustands entlassen worden war. In solchen Fällen würden die jeweils Zweitplatzierten das Mandat übernehmen. Die HDP kritisierte, dass die Wahlkommission damit im Nachhinein Kandidaten ausschließe, denen sie zuvor erlaubt hatte, zur Wahl anzutreten.
Laut der HDP sind acht ihrer Kandidaten im mehrheitlich kurdischen Südosten des Landes von der Entscheidung betroffen. In den meisten Fällen fallen die Mandate an Kandidaten der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dieser wirft der HDP vor, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, die seit 1984 gegen den türkischen Staat kämpft. Im Wahlkampf rückte er sie wiederholt in die Nähe von Terroristen.
Unter dem nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand wurden in der Türkei mehr als 140.000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen, darunter tausende HDP-Anhänger. Im Herbst 2016 wurden zudem die beiden damaligen HDP-Vorsitzende festgenommen und 96 der 102 HDP-Bürgermeister durch staatliche Verwalter ersetzt. Im Wahlkampf drohte Erdogan wiederholt, im Fall ihrer Wahl HDP-Politiker erneut abzusetzen.
(Y. Rousseau--BTZ)
