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Parlament in Nordirland tritt nach zwei Jahren Stillstand wieder zusammen / Foto: © AFP
Parlament in Nordirland tritt nach zwei Jahren Stillstand wieder zusammen
Nach einem zweijährigen politischen Stillstand in Nordirland ist das Parlament in Belfast wieder zusammengetreten. Die Abgeordneten wählten am Samstag Edwin Poots von der pro-britischen Partei DUP zum Parlamentsvorsitzenden und machten so den Weg frei für eine Regierungsbildung in dem britischen Landesteil. Damit steht die Ernennung der Sinn-Fein-Politikerin Michelle O'Neil zur Regionalchefin kurz bevor.
Die DUP soll ihrerseits den Vize-Regionalchef stellen. Die Regionalregierung in Belfast muss gemäß dem Friedensabkommen von 1998 von katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten gemeinsam geführt werden.
Nordirland hat seit Februar 2022 keine arbeitsfähige Regierung, weil die DUP aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen eine Beteiligung an der Exekutive verweigerte und das Parlament blockierte. Doch vor wenigen Tagen verkündete die DUP, dass sie ein Abkommen mit der britischen Regierung über die Anwendung der Post-Brexit-Regeln gebilligt habe. Damit machte sie den Weg frei für die Parlamentssitzung und damit für die Regierungsbildung.
H. Müller--BTZ
