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Lindner: Klimageld kann nicht vor 2026 ausgezahlt werden / Foto: © AFP/Archiv
Lindner: Klimageld kann nicht vor 2026 ausgezahlt werden
Die Bundesministerien für Finanzen und für Wirtschaft rechnen nicht mehr damit, dass das geplante Klimageld noch in dieser Legislaturperiode ausgezahlt wird. Die Bürgerinnen und Bürger könnten die Leistung frühestens 2026 erhalten, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung vom Samstag. Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hält eine Auszahlung bereits 2025 für nicht mehr realistisch.
Lindner stellte in Aussicht, dass zumindest der notwendige Auszahlungsmechanismus für das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode fertiggestellt wird. "Ich gehe als Realist davon aus, dass es erst in der nächsten Legislaturperiode eine Auszahlung gibt", auch wenn er sich das eigentlich früher wünschen würde, sagte der FDP-Politiker.
Die technischen Voraussetzungen für die Auszahlung sind seit einigen Monaten im Bundesfinanzministerium in Vorbereitung, sie gestalten sich dem Vernehmen nach aber schwierig.
Wirtschafts-Staatssekretär Kellner sagte dem Portal "t-online", der Auszahlungsmechanismus müsse einwandfrei funktionieren, und es brauche das nötige Geld dafür. "Das sehe ich für den Haushalt 2025 mit all seinen Zwängen nicht", fügte er hinzu. Zuletzt war 2025 in der Ampelkoalition als mögliches Startdatum diskutiert worden. Kellner geht davon aus, dass im nächsten Bundestagswahlkampf über das beste Konzept für das Klimageld gestritten wird.
Der Staatssekretär plädierte dafür, dass die Grünen von ihrem Konzept einer Pro-Kopf-Pauschale abrücken. "Ich finde, wir sollten nach der Debatte ums Heizungsgesetz darüber nachdenken, ob es nicht klügere Modelle gibt", sagte Kellner. "Ein Klimageld, das zwischen Stadt und Land gestaffelt ist, finde ich eine kluge Idee", sagte der Grünen-Politiker und verwies auf das Beispiel Österreich.
Auch eine soziale Staffelung, wie sie die SPD zuletzt gefordert hat, könne er sich vorstellen, sagte Kellner. "Es wäre auch denkbar, höhere Summen an Menschen mit geringerem Einkommen zu zahlen."
Das Klimageld ist im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien verankert, Details und Zeitpunkt der Umsetzung blieben aber offen. Es soll nach an die Bürgerinnen und Bürger gezahlt werden, um finanzielle Belastungen durch steigende CO2-Preise abzumildern.
T. Jones--BTZ
