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US-Senat will bis Sonntag neuen Entwurf für Ukraine-Hilfe vorstellen / Foto: © AFP/Archiv
US-Senat will bis Sonntag neuen Entwurf für Ukraine-Hilfe vorstellen
Der US-Senat will noch bis Ende dieser Woche einen neuen Entwurf für ein Hilfspaket für die Ukraine und eine bessere Absicherung der US-Grenzen vorstellen. Der Text solle zwischen Freitag und Sonntag veröffentlicht werden, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Donnerstag. Er erwarte eine erste Abstimmung über den Entwurf bis "spätestens" Mittwoch kommender Woche.
Allerdings dürfte der Gesetzentwurf - selbst wenn er den Senat passiert - im Repräsentantenhaus scheitern. Dort stellen die oppositionellen Republikaner, bei denen es viele Gegner neuer Ukraine-Hilfen und Widerstand gegen einen Grenzkompromiss mit den Demokraten gibt, die Mehrheit.
"Diesen Herausforderungen entgegenzutreten ist nicht einfach", erklärte Schumer am Donnerstag. "Aber wir können uns nicht einfach vor der Verantwortung drücken, nur weil eine Aufgabe schwierig ist."
Die Demokratische Partei von Präsident Joe Biden ringt im Kongress seit Wochen mit den Republikanern um ein Hilfspaket für die Ukraine im Wert von 61 Milliarden Dollar (rund 56 Milliarden Euro). Die Republikaner fordern im Gegenzug für ihre Zustimmung härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. Die Konservativen können weitere Mittel für die Ukraine wie auch Gesetze zum Grenzschutz mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus blockieren.
Zwar sind Biden und seine Demokraten den Republikanern bei Verhandlungen über die Sicherung der Grenze zu Mexiko sehr weit entgegenkommen. Die Konservativen dürften das Grenzschutz-und-Ukraine-Paket im Repräsentantenhaus trotzdem blockieren. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat erklärt, ein möglicher Deal des Senats wäre in seiner Kongresskammer "schon bei Ankunft tot".
Hintergrund ist offenbar, dass Ex-Präsident Donald Trump sich offen gegen eine solche Vereinbarung ausgesprochen hat. Beobachter mutmaßen, dass der Rechtspopulist, der bei der Präsidentschaftswahl im November das Weiße Haus zurückgewinnen will, jede Vereinbarung zwischen Demokraten und Republikanern bei dem politisch umkämpften Thema Migration ablehnt, weil Biden das als Erfolg für sich verbuchen könnte.
Trump selbst sagte kürzlich vor Anhängern, es würde ihn nicht stören, wenn ihm ein Scheitern einer Grenzvereinbarung angelastet werde. Ohne eine Einigung im Streit um die Grenze erscheint es höchst fraglich, ob der Kongress neue Ukraine-Hilfen freigibt. Für die Ukraine, deren wichtigster militärischer Unterstützer die USA sind, wäre das ein schwerer Rückschlag.
Die EU hatte sich am Donnerstag nach wochenlanger Blockade durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auf neue Wirtschaftshilfe für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte im Anschluss, der EU-Beschluss könne Biden das Ringen mit dem Kongress um neue Ukraine-Hilfen erleichtern.
P. Rasmussen--BTZ
